Der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob ein Kopftuchverbot beim Kundengespräch zulässig ist. © dapd

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob ein Kopftuchverbot beim Kundengespräch zulässig ist.

Kopftuch: Dissens zwischen EU-Generalanwältinnen

fs / 16. Aug 2016 - Ein privater Arbeitgeber darf eine Angestellte nicht wegen des Kopftuches entlassen, sagt eine EU-Generalanwältin. Damit widerspricht sie ihrer Kollegin.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in den kommenden Monaten in zwei Fällen, ob ein privater Arbeitgeber muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuches beim Kontakt mit Kunden verbieten darf. Die EU-Generalanwältinnen sind uneinig, ob die individuelle Religionsfreiheit Vorrang vor geschäftlichen Interessen eines Arbeitgebers hat.

Rechtswidrige Diskriminierung

Zuletzt hat Generalanwältin Eleanor Sharpston dafür plädiert, dass ein Kopftuch-Verbot eine rechtswidrige Diskriminierung ist. Sie hatte den Fall einer Projektingenieurin in einem IT-Beratungsunternehmen in Frankreich zu beurteilen. Nachdem ein Kunde sich wegen des Kopftuches beschwert hatte, forderte ihr Arbeitgeber sie auf, beim nächsten Besuch des Kunden kein Kopftuch zu tragen. Die Angestellte weigerte sich und wurde deshalb entlassen.

Berufliche Anforderung fehlt

Laut Sharpston ist eine unterschiedliche Behandlung nur gerechtfertigt, wenn es dafür eine «berufliche Anforderung» gibt. Dabei müsse es sich um eine «wesentliche und entscheidende» Anforderung handeln. Im Fall der Projektingenieurin sei dies nicht der Fall. Sie habe ihre Aufgaben in Kundengesprächen auch mit Kopftuch wahrnehmen können. Die Forderung des Arbeitgebers, kein Kopftuch zu tragen sei eine unzulässige Diskriminierung wegen der Religion. Im Zweifelsfall müsse das «unternehmerische Interesse an der Erzielung maximaler Gewinne» hinter dem Recht der Arbeitnehmerin, ihre religiöse Überzeugung zu bekennen, zurücktreten.

Dissens mit Kollegin

In einem ähnlichen Fall einer Rezeptionistin räumt Generalanwältin Juliane Kokott hingegen dem privaten Arbeitgeber mehr Rechte ein. Ihrer Ansicht nach ist ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz zulässig, wenn der Arbeitgeber alle religiösen Zeichen verbietet. Entscheidend sei der Einzelfall. Eine wichtige Rolle spielt für Kokott auch die Verhältnismässigkeit. Die nationalen Gerichte müssen einen «gewissen Beurteilungsspielraum» haben, um die Interessen aller Beteiligten unter Berücksichtigung der nationalen Identität abwägen zu können. Kritiker sagen, das Gutachten von Kokott lasse mit der geforderten Einzellfallprüfung und Verhältnismässigkeit vieles offen.

Die Empfehlungen der Generalanwältinnen sind für den EuGH nicht bindend. Das Gericht fällt die Urteile in den kommenden Monaten.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston (deutsch)

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Neben den Abonnements-Einnahmen machen dies Spenden möglich.

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto
CH72 0900 0000 8001 5320 8 (CHF)
DE35 7001 0080 0058 5958 07 (Euro)
BIC: PBNKDEFF

Eine Meinung

Immer geht es um die Kleiderfrage anstatt das Problem bei der Wurzel zu erfassen. solange die über 50 muslimischen Staaten eine eigene Menschenrechtskonvention nach -Scharia Recht haben, diese sogar im Sicherheitsrat akzeptiert wird, werden die muslimischen Frauen immer unterdrückt bleiben. Unsere Gerichte stützen den ganzen Wahnsinn im Namen der Religionsfreiheit, die absolut keine ist..
Beatrice van Altena, am 01. September 2016 um 18:08 Uhr

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein, um Ihre Meinung zu äussern. Wir möchten Missbräuche anonymer User möglichst vermeiden. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern.