Mögliche Schwangerschaft ist kein Kündigungsgrund

fs / 19. Mai 2014 - Eine Kündigung wegen einer möglichen Schwangerschaft diskriminiert Frauen. Dies hat der Oberste Gerichtshof in Österreich entschieden.

Das Höchstgericht hatte den Fall der Angestellten einer Anwaltskanzlei zu beurteilen. Bei ihrer Anstellung hatte sie die Frage, ob sie sich in naher Zukunft Kinder wünsche, verneint. Trotzdem wurde sie im Jahr ihrer Anstellung schwanger. Die Frage, ob es ein Wunschkind sei, beantwortete sie gegenüber dem Arbeitgeber mit ja.

Vorwurf der Lüge

Damit verschlechterte sich das Arbeitsklima. Der Arbeitgeber warf ihr vor, bei der Anstellung gelogen zu haben. Arbeitsrechtlich müssen Frauen in dieser Situation jedoch nicht die Wahrheit sagen. Die Frau erlitt eine Fehlgeburt. Eine Woche nach ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz erhielt sie die Kündigung. Der Arbeitgeber begründete diese damit, dass das verlorene Kind ein Wunschkind gewesen sei. Sie werde wahrscheinlich wieder schwanger und dabei sei wieder mit Komplikationen zu rechnen. Das könne sich die Kanzlei auf Dauer nicht leisten.

Arbeitgeber muss Entschädigung zahlen

Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Urteile der Vorinstanzen und sprach der Gekündigten insgesamt fast 14’000 Euro (17'000 Franken) Entschädigung für den Verdienstausfall und die erlittene persönliche Beeinträchtigung zu. Erstmals stellte das Höchstgericht fest, dass nicht nur eine Kündigung wegen einer tatsächlichen Schwangerschaft, sondern auch eine Kündigung wegen einer möglicherweise bevorstehenden Schwangerschaft das Gleichbehandlungsgesetz verletzt. Auf diesen Kündigungsschutz berufen können sich Frauen, die glaubhaft machen können, dass die Kündigung wegen einer möglicherweise bevorstehenden Schwangerschaft erfolgte. Dafür ist laut dem Höchstgericht mindestens ein erleichterter Indizienbeweis erforderlich.

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keine

Weiterführende Informationen

Urteil des Obersten Gerichtshofes

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