Berlins Senatorin Dilek Kolat will das Kopftuchverbot nicht aufheben. © SPD Berlin

Berlins Senatorin Dilek Kolat will das Kopftuchverbot nicht aufheben.

Kopftuchverbot für Lehrerinnen spaltet SPD

fs / 13. Nov 2015 - Berlin hebt das Kopftuchverbot für den öffentlichen Dienst nicht auf. Das hat in der SPD eine Kontroverse ausgelöst.

Die rot-schwarze Koalitionsregierung des Landes Berlin hat beschlossen, das Neutralitätsgesetz nicht zu ändern. Dieses verbietet Beamtinnen und Beamten und Lehrkräften an öffentlichen Schulen, im Dienst ein Kopftuch oder andere religiöse Symbole wie eine Kippa oder ein Kreuz zu tragen.

Neutralität in staatlichen Einrichtungen

Anlass für den Entscheid der Berliner Regierung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Anfang dieses Jahres. Danach sind pauschale Kopftuchverbote für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen verfassungswidrig. Das Höchstgericht forderte damals die Bundesländer mit solchen Verboten auf, ihre Schulgesetze zu ändern. Einige haben dies mittlerweile getan. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hingegen argumentiert, Berlin habe ein Neutralitätsgesetz und kein Schulgesetz. Es verbiete nicht nur das Kopftuch, sondern auch andere religiöse Symbole. «Es geht um Neutralität in staatlichen Einrichtungen. Es geht um Neutralität des Staates, der generell nicht mit religiösen Symbolen in staatlichen Einrichtungen arbeiten soll.»

SPD gespalten

Der Koalitionspartner SPD ist gespalten. In einer Befragung zum kommenden Wahlprogramm konnten die 17’000 SPD-Mitglieder sich zum Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst äussern. Das Ergebnis soll auf dem Landesparteitag von Mitte November vorgestellt werden. Es wird erwartet, dass die Mehrheit beim Kopftuchverbot bleiben will, da mehrere Berliner Kreisverbände sich bereits dafür entschieden haben, berichtet der «Tagesspiegel». Auch prominente Parteimitglieder wie der Parteivorsitzende Jan Stöss, der regierende Bürgermeister Michael Müller, Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration, und die Jungsozialisten haben sich öffentlich für das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ausgesprochen.

Kein Verstoss gegen Neutralitätsgebot

Hingegen lehnen der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, der frühere Innensenator Ehrhart Körting und Lydia Nofal vom Arbeitskreis Muslimischer Sozialdemokraten Kopftuch tragende Lehrerinnen nicht grundsätzlich ab. Saleh sagte gegenüber der «Tageszeitung», er könne sich «mehr Vielfalt» in den Klassenräumen vorstellen. Polizistinnen und Richterinnen hingegen repräsentierten den «neutralen hoheitlichen Staat». Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt, sagte im Deutschlandfunk, es gehe in Berlin lediglich um drei bis vier Frauen. Er sei für die Neutralität des Staates, aber ein pauschales Kopftuchverbot lehne er ab. Es sei ein falsches Zeichen der SPD, wenn sie Frauen den beruflichen Aufstieg verwehre. Die Vielfalt in Berlin müsse auch in den Schulklassen gelebt werden.

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3 Meinungen

Das darf doch nicht wahr sein: Plötzlich wird bejammert, dass das Kopftuchverbot den beruflichen Aufstieg von Frauen behindert! Der wird doch seit Jahrhunderten behindert, weil Männer Macht nicht teilen wollen.
Waltraud Pomper, am 14. November 2015 um 17:02 Uhr
Was hat ein Kopftuch mit «Vielfalt» zu tun? Im tieferen Sinne ist es immer eine Anweisung (von wem?), also Unterdrückung für die Frauen. Auch wenn die Frauen betonen, es «freiwillig» zu tun. Sie sind bestimmten Zwängen unterworfen und dies gilt es zu hinterfragen. Es geht doch darum, dass man/n die Haare der jeweiligen Frau(nun wird sie zum Objekt) nicht sehen soll, wegen der Reize... Bei 35° Hitze mit Kopftuch (also verhüllt) ergibt keinen Sinn. Bei Minusgraden und draußen, ok. Im Klassenzimmer? Diese sind in der Regel beheizt. Im Übrigen sehe ich es wie Frau Pomper, Lesermeinung vom 14.11.15, Gerda Wurz, 17.11.15
Gerda Wurz, am 17. November 2015 um 14:31 Uhr
Ich bin ganz einverstanden mit Waltraud und Gerda. Solange Männer so sehr sexualisiert sind, dass sie an nichts anderes denken können, wenn sie ein Haar oder ein Bein sehen, werden Frauen unterdrückt bleiben. Erlebt: Ein Mann brachte seine Frau zum Vorstellungsgespräch, er wollte dass seine Frau arbeitet, aber nie mit einem Mann in Berührung kommen dürfte. Das ging in unserem Betrieb nicht, da in allen Bereichen auch Männder arbeiten. Der Mann sagte dazu, «dann bleibt sie zu Hause, ist sowieso besser, so erhalten wir das Geld vom Staat". Die Frau sagte die ganze Zeit kein Wort, schaute nur nach unten. ...und dann sollen die Frauen von uns behindert worden sein beim beruflichen Aufstieg? Das kann man nur mit geschlossenen Augen sagen.
Beatrice van Altena, am 01. Dezember 2015 um 14:15 Uhr

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