Modernes Unterhaltsrecht sieht anders aus

Barbara Marti © upg
Barbara Marti / 25. Mär 2021 - Frauen sollen nach der Scheidung finanziell selber für sich sorgen. Was modern klingt, ist es nur teilweise.

Nach einer Scheidung soll grundsätzlich jeder und jede finanziell für sich selber sorgen. Dies hat das Bundesgericht im Rahmen einer Vereinheitlichung bei der Berechnung von Unterhaltszahlungen festgelegt.

Erwerbsarbeit ist «zumutbar»

Gerichte müssen wie bisher den Einzelfall prüfen, doch «neu ist stets von der Zumutbarkeit einer Erwerbsarbeit auszugehen». Expertinnen raten Frauen seit langem, nicht aus der Erwerbsarbeit auszusteigen, wenn sie Mutter werden. Trotzdem ist die neue Praxis des Bundesgerichtes vor allem ein Sieg der Männer-Lobby: Personen, die Kinder betreuen, verlieren Unterhaltsansprüche. In der Realität sind das immer noch meistens die Mütter. Die Väter werden finanziell entlastet, ohne dass man von ihnen eine Gegenleistung verlangt.

Männer-Lobby freut sich

Kein Wunder freut sich Markus Theunert von männer.ch, dem Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen. Das Bundesgericht nehme den gesellschaftlichen Trend auf, dass beide Elternteile erwerbstätig bleiben. Das sei im Interesse von Männern und Frauen und könne nach einer Scheidung den häufigen Streit um Unterhaltszahlungen verhindern, sagte er gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender SRF.

Modernes Elternbild widerspricht Realität

Das moderne Elternbild von Markus Theunert und des Bundesgerichtes steht jedoch im Widerspruch zur Realität. Zähe Rollenbilder, Politik und Recht erschweren es ihnen nach wie vor, Familie und Erwerbsarbeit zu vereinbaren. Die Folge ist, dass Eltern von Kindern bis 12 Jahren nach wie vor mehrheitlich traditionelle Rollenmuster leben: Die Väter sind Vollzeit erwerbstätig und die Mütter Teilzeit. Knackpunkt ist die unbezahlte Arbeit, die nach wie vor grösstenteils an den Frauen hängen bleibt. Wenn externe Betreuungsmöglichkeiten fehlen und Väter nicht Teilzeit erwerbstätig sein können oder wollen, schmälert dies die Erwerbsmöglichkeiten und die Löhne von Frauen, mit Auswirkungen bis ins Rentenalter.

Auch Betreuung ist zumutbar

Die neue Praxis bei der Berechnung des Geldunterhaltes wird dazu führen, dass hauptsächlich Frauen finanzielle Ansprüche verlieren, ohne dass sie von unbezahlter Arbeit entlastet werden. Wirklich modern wäre es deshalb gewesen, wenn das Höchstgericht die Gerichte bei der Prüfung des Einzelfalls verpflichtet hätte, davon auszugehen, dass auch ein bestimmter Teil der Kinderbetreuung zumutbar ist. Laut Juristinnen ist der rechtliche Spielraum dafür vorhanden. Väter müssten nach einer Scheidung ihr Erwerbspensum allenfalls zugunsten der Kinderbetreuung reduzieren. Der finanzielle Spielraum ist jetzt da, weil sie weniger Unterhalt zahlen müssen. Väter wären keine «Zahlväter» mehr, wie viele beklagen. Und Müttern würde eine solche Betreuungspflicht es ermöglichen, nach einer Trennung mindestens im bisherigen Rahmen erwerbstätig zu bleiben, was im Sinn der neuen Praxis des Bundesgerichtes wäre.

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6 Meinungen

Als jahrelang an einem Gericht tätigen Laienrichterin und ebenso langjähriger Erfahrung in einem Sozialen Berufsfeld weiss ich, einmal mehr wurde ein richtungsweisender Entscheid getroffen ohne die Realitäten der Betroffenen Frauen einzubeziehen. So werden die die Lebensläufe von fast allen Frauen «fremdbestimmt» und die deren Kinder auch. Was mich zusätzlich empört, erwerbstätig sein für Frauen ja, aber gefälligst zu weniger Lohn als Männer und in Niedriglohnbereichen. Martha Beéry
Martha Beéry, am 25. März 2021 um 10:52 Uhr
Auch ich war baff, wie sehr dieser Entscheid gelobt wurde in den Medien und wie aggressiv-zustimmend die Kommentare der Männer (oder männlichen Nicknames) darin waren. Solange die Männer aber in ihren Berufen nicht selbstverständlich ihr Pensum reduzieren können, um care-arbeit zu Hause zu übernehmen, ist dieses Urteil realitätsfremd und den Preis bezahlen einmal mehr die Frauen, die durch Teilzeitarbeit oder sogar Arbeitsunterbruch nicht auf demselben Niveau arbeiten können wie ihre Männer. Nach einer Scheidung bedeutet das tiefere Alltersversorgung und ev. Arbeit im Billiglohnsegment. Die Praxis wird zeigen, wie diesese Urteil umgesetzt wird, aber mir schwant nichts Gutes. Ein Ehevertrag, in dem diese Fragen bereits geregelt sind, kann den Frauen vielleicht helfen.Das ist nicht romantisch, aber ehrlich. Und unsere Arbeitsstrukturen müssen sich ändern, damit auch Männer ihre Kinder betreuen können. Viele wollen das nämlich in höherem Mass, als es die Firmen ermöglichen.
Gabriela Vetsch, am 31. März 2021 um 17:34 Uhr
Leider wurde mein Kommentar nicht veröffentlicht. Da mein Beitrag nicht zu den Ausschlusskriterien gepasst hat, war es wohl eine willkürlich motivierte Zensur.

Schade, dass keine abweichenden Sichtweisen zu diesem einseitigen Artikel toleriert werden. Ist das, weil ich ein Mann bin, oder weil der Inhalt nicht genehm war?! Es gibt ja keine Verpflichtung, alle Personen oder Meinungen zuzulassen, aber dann sollte nicht dieser Eindruck erweckt werden.

(Oder war das nur ein technisches Versagen? Meinen Kommentar hatte ich übrigens vor dem letzten publizierten Kommentar abgegeben, was mir auch vor 31.03.21 17:34 per E-Mail bestätigt wurde...)
Michael Schwyzer, am 31. März 2021 um 20:20 Uhr
Wenn für die Frauen, welche zur Hauptsache Kinder betreuen nun plötzlich Erwerbsarbeit zumutbar ist, dann müsste konsequenterweise wie im Artikel erwähnt, die Betreuungsarbeit genauso hälftig aufgeteilt werden. Am besten gleich nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs.

Solange Männer nicht durchsetzen, dass sie Teilzeitererwerbstätig sein wollen, wird sich diesbezüglich nie etwas ändern. Machen das genügend Männer, werden sich auch ihre Arbeitgeberinnen darauf einstellen.
Teilzeitbeschäftigungen gibt es ja in Hülle und Fülle.... ok, ich weiss, meist mit miesem Lohn und womöglich auf Abruf. Wenn solche Prekariatsjobs zumutbar sein sollen, für Frauen welche Kinder betreuen, weshalb soll nicht das Gleiche für Männer gelten?

Nach diesem Urteil erwarte ich bezüglich der Neuausgestaltung der Steuern, dass dann auch konsequent individualbesteuert wird und zwar mit 50:50 Abzugsmöglichkeiten für Frauen wie für Männer, so dass Frauen ermuntert werden, erwerbstätig zu bleiben und Männer ermuntert werden, nicht Alleinernährer zu bleiben, dank eines progressiven Steuersatzes.

Ich sehe durchaus ein Potential für Einkommensverschiebung gemäss Wünschen der Eheleute, auch um Steuern zu sparen, dass wenn z.B. der Mann 90% des Einkommens einnimmt und die Frau nur 10%, dass sie freiwillig das Verhältnis ändern können auf z.B. 50:50 oder 60:40.
Diese Einkommensverschiebungen würden konsequnterweise bei einer allfälligen Scheidung miteinberechnet als Anspruch der Person, welche weniger erwerbstätig war.

Damit würde womöglich das Problem der fehlenden persönlichen Altersvorsorge von Frauen entschärfen, die auch heute teilweise noch mies ist und insbesondere durch eine Scheidung öfters direkt in die Altersarmut führt.
Susanne Maeder, am 09. Mai 2021 um 09:35 Uhr
Ich versuche mein Glück noch einmal:

@Susanne Maeder:

Sie verwechseln da vermutlich etwas: Es geht nicht um geschiedene Frauen, die noch kleine Kinder betreuen. Es geht darum, dass geschiedene Frauen, die z. B. keine Kinderbetreuungspflichten haben, nicht einfach eine Frührente bzw. sogar eine Frühpensionierung vom Ex-Mann finanziert bekommen, schliesslich muss sich der Ex-Mann nach der Scheidung ja auch selber um seinen eigenen Haushalt und evtl. um die Pflege von Angehörigen kümmern.

"Das Bundesgericht hat entschieden: Nach einer Scheidung soll jede und jeder grundsätzlich für sich selbst sorgen. Umfassende Unterhaltszahlungen an die Ex-Partnerinnen und -Partner sollen die Ausnahme darstellen, etwa bei der Betreuung von Kleinkindern.» (SRF)

Tatsächlich geht es darum, eine Pauschalregelung zugunsten der geschiedenen Frauen den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen und eine passende Einzelfalllösung zu ermöglichen: Zu gleichen Rechten gehören auch gleiche Pflichten und Selbstverantwortung.

PS: Eine heute mit 45 Jahren geschiedene Frau, wäre seit 1991 im arbeitsfähigen Alter gewesen. Zu dieser Zeit gab es ohne Zweifel schon Gleichberechtigung für Frau und Mann. Einer solchen Frau wäre es heute ohne Weiteres zumutbar, sich noch Arbeit zu suchen, selbst wenn sie aus mangelnder Selbstverantwortung/Voraussicht gar nicht mit der Möglichkeit gerechnet hätte, je (wieder) einmal für sich selbst sorgen zu müssen. Mit der bisherigen Regelung, wäre dies hingegen als unzumutbar pauschal ausgeschlossen gewesen, wenn ich dem SRF glauben darf.) Bis die genannte Frau in (19 oder) 20 Jahren (frühzeitig?) in Rente gehen könnte, würde sich sogar noch eine Lehre lohnen, schliesslich handelt es sich bei den verbleibenden 20 Jahren ja um ca. 40-50 % eines normalen Arbeitslebens.
Michael Schwyzer, am 10. Mai 2021 um 21:24 Uhr
@Schwyzer
Wenn zuwenig Geld vorhanden ist nach einer Scheidung, ist es die Person mit dem geringeren Einkommen, welche Sozialhilfe beziehen und gegebenenfalls zurückzahlen muss und ihre Verwandtschaft muss allenfalls auch dafür geradestehen - die Verwandtschaft der anderen Person hingegen wird nicht zur Kasse gebeten oder müsste etwas zurückzahlen - insbesondere wenn gemeinsame Kinder da sind, dünkt mich diese Regelung absolut stossend.

Die klammheimlich neu eingeführte Regelung unterschlägt kaltschnäuzig, die Jahre des Erwerbsverzichts, insbesondere bei Betreuungsarbeit und der damit verbundenen zukünftigen Lohneinbussen mangels «Erwerbserfahrung» bzw. «Lücken» im Lebenslauf ganz abgesehen vom Karriereknick und den fehlenden persönlichen Zahlungen in die PKs infolge unbezahlter Arbeit.
Zudem spielen diese Faktoren auch nach der Scheidung eine wesentliche Rolle für den zukünftigen Lohn und damit verbunden der Altersvorsorge. Sie verursachen, dass die betreuende Person bis zum Tod finanziell unter den Folgen leiden, währenddem die verdienende Person, deren Rücken freigehalten wurde für die Karriere, diesbezüglich keinen finanziellen Knick erleidet, ausser dem Teilen des Pensionskassenguthaben. Die Voraussetzungen, genügend Geld für die PK zu äufnen haben nur Personen, welche dank der Zeit während der Ehejahre voll erwerbstätig waren. Die betreuuende Person fallen diesbezüglich durch die Maschen und gehen leer aus.

Num mal konkret, welche Karrierechancen hat eine Frau welche Alter 45 hinter sich hat, mit 20 irgend ein EFZ abgeschlossen hat, 10 Jahre im Beruf erwerbstätig war, dann Kinder gebar, sich für deren Betreuung einsetzte und seit 3 jahren z.B. einem 40% Job nachgeht?

Auf der einen Seite werden Erwerbstätige so nach 50 durchaus auch mal «ausgemustert» auf dem Stellenmarkt, da zu alt, zu wenig attraktiv, was auch immer, aber Frauen mit obiger Biografie wird zugemutet, sozusagen jeden Job mit womöglich prekären Arbeitsbedingungen anzunehmen, um sich und die Kidner irgendwie durchbringen zu können? Es gibt Jobs, die bieten 30% fix an mit 24/7-Verfügbarkeit für CH 25.- inkl Ferien und Feiertagsentschädigung - das ist einfach nur zum K....

Betreuende Personen werden also heute vom einen Tag auf den andern bei einer Scheidung voll im Regen stehengelassen. Das geht doch nicht. Zumindest eine angekündigte Karenzfrist wäre angemessen gewesen.

P.S.
Ich habe einen Kollegen, der versucht mit 45 ein EFZ oder ein HF abzuschliessen mit seiner Matura in der Tasche. Das ist sozusagen ein Ding der Unmöglichkeit, denn vor allem braucht es Geld, sehr viel Geld, Geld welches er mit seinen Hilfsjobs nicht zusammensparen kann, welche er jeweils findet, bis er wiedermal die Kündigung bekommt, weil die Firma einen neuen billigeren Arbeiter gefunden hat. Mit einem Lehrlingslohn mehrere Jahre über die Runden zu kommen braucht es genügend finanzielle Mittel. Dann braucht es zudem eine Stelle bei einer Firma, die das dann auch unterstützt!

Ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen, wie sich bis jetzt herausstellte!
Vielleicht schafft er es ja noch vor 50, aber nur, wenn er echt viel Glück hat! Seine Chance beim Sozialamt zu enden dürften wesentlich grösser sein befürchte ich...
Susanne Maeder, am 11. Mai 2021 um 00:02 Uhr

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