Modernes Unterhaltsrecht sieht anders aus

Barbara Marti © upg
Barbara Marti / 25. Mär 2021 - Frauen sollen nach der Scheidung finanziell selber für sich sorgen. Was modern klingt, ist es nur teilweise.

Nach einer Scheidung soll grundsätzlich jeder und jede finanziell für sich selber sorgen. Dies hat das Bundesgericht im Rahmen einer Vereinheitlichung bei der Berechnung von Unterhaltszahlungen festgelegt.

Erwerbsarbeit ist «zumutbar»

Gerichte müssen wie bisher den Einzelfall prüfen, doch «neu ist stets von der Zumutbarkeit einer Erwerbsarbeit auszugehen». Expertinnen raten Frauen seit langem, nicht aus der Erwerbsarbeit auszusteigen, wenn sie Mutter werden. Trotzdem ist die neue Praxis des Bundesgerichtes vor allem ein Sieg der Männer-Lobby: Personen, die Kinder betreuen, verlieren Unterhaltsansprüche. In der Realität sind das immer noch meistens die Mütter. Die Väter werden finanziell entlastet, ohne dass man von ihnen eine Gegenleistung verlangt.

Männer-Lobby freut sich

Kein Wunder freut sich Markus Theunert von männer.ch, dem Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen. Das Bundesgericht nehme den gesellschaftlichen Trend auf, dass beide Elternteile erwerbstätig bleiben. Das sei im Interesse von Männern und Frauen und könne nach einer Scheidung den häufigen Streit um Unterhaltszahlungen verhindern, sagte er gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender SRF.

Modernes Elternbild widerspricht Realität

Das moderne Elternbild von Markus Theunert und des Bundesgerichtes steht jedoch im Widerspruch zur Realität. Zähe Rollenbilder, Politik und Recht erschweren es ihnen nach wie vor, Familie und Erwerbsarbeit zu vereinbaren. Die Folge ist, dass Eltern von Kindern bis 12 Jahren nach wie vor mehrheitlich traditionelle Rollenmuster leben: Die Väter sind Vollzeit erwerbstätig und die Mütter Teilzeit. Knackpunkt ist die unbezahlte Arbeit, die nach wie vor grösstenteils an den Frauen hängen bleibt. Wenn externe Betreuungsmöglichkeiten fehlen und Väter nicht Teilzeit erwerbstätig sein können oder wollen, schmälert dies die Erwerbsmöglichkeiten und die Löhne von Frauen, mit Auswirkungen bis ins Rentenalter.

Auch Betreuung ist zumutbar

Die neue Praxis bei der Berechnung des Geldunterhaltes wird dazu führen, dass hauptsächlich Frauen finanzielle Ansprüche verlieren, ohne dass sie von unbezahlter Arbeit entlastet werden. Wirklich modern wäre es deshalb gewesen, wenn das Höchstgericht die Gerichte bei der Prüfung des Einzelfalls verpflichtet hätte, davon auszugehen, dass auch ein bestimmter Teil der Kinderbetreuung zumutbar ist. Laut Juristinnen ist der rechtliche Spielraum dafür vorhanden. Väter müssten nach einer Scheidung ihr Erwerbspensum allenfalls zugunsten der Kinderbetreuung reduzieren. Der finanzielle Spielraum ist jetzt da, weil sie weniger Unterhalt zahlen müssen. Väter wären keine «Zahlväter» mehr, wie viele beklagen. Und Müttern würde eine solche Betreuungspflicht es ermöglichen, nach einer Trennung mindestens im bisherigen Rahmen erwerbstätig zu bleiben, was im Sinn der neuen Praxis des Bundesgerichtes wäre.

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3 Meinungen

Als jahrelang an einem Gericht tätigen Laienrichterin und ebenso langjähriger Erfahrung in einem Sozialen Berufsfeld weiss ich, einmal mehr wurde ein richtungsweisender Entscheid getroffen ohne die Realitäten der Betroffenen Frauen einzubeziehen. So werden die die Lebensläufe von fast allen Frauen «fremdbestimmt» und die deren Kinder auch. Was mich zusätzlich empört, erwerbstätig sein für Frauen ja, aber gefälligst zu weniger Lohn als Männer und in Niedriglohnbereichen. Martha Beéry
Martha Beéry, am 25. März 2021 um 10:52 Uhr
Auch ich war baff, wie sehr dieser Entscheid gelobt wurde in den Medien und wie aggressiv-zustimmend die Kommentare der Männer (oder männlichen Nicknames) darin waren. Solange die Männer aber in ihren Berufen nicht selbstverständlich ihr Pensum reduzieren können, um care-arbeit zu Hause zu übernehmen, ist dieses Urteil realitätsfremd und den Preis bezahlen einmal mehr die Frauen, die durch Teilzeitarbeit oder sogar Arbeitsunterbruch nicht auf demselben Niveau arbeiten können wie ihre Männer. Nach einer Scheidung bedeutet das tiefere Alltersversorgung und ev. Arbeit im Billiglohnsegment. Die Praxis wird zeigen, wie diesese Urteil umgesetzt wird, aber mir schwant nichts Gutes. Ein Ehevertrag, in dem diese Fragen bereits geregelt sind, kann den Frauen vielleicht helfen.Das ist nicht romantisch, aber ehrlich. Und unsere Arbeitsstrukturen müssen sich ändern, damit auch Männer ihre Kinder betreuen können. Viele wollen das nämlich in höherem Mass, als es die Firmen ermöglichen.
Gabriela Vetsch, am 31. März 2021 um 17:34 Uhr
Leider wurde mein Kommentar nicht veröffentlicht. Da mein Beitrag nicht zu den Ausschlusskriterien gepasst hat, war es wohl eine willkürlich motivierte Zensur.

Schade, dass keine abweichenden Sichtweisen zu diesem einseitigen Artikel toleriert werden. Ist das, weil ich ein Mann bin, oder weil der Inhalt nicht genehm war?! Es gibt ja keine Verpflichtung, alle Personen oder Meinungen zuzulassen, aber dann sollte nicht dieser Eindruck erweckt werden.

(Oder war das nur ein technisches Versagen? Meinen Kommentar hatte ich übrigens vor dem letzten publizierten Kommentar abgegeben, was mir auch vor 31.03.21 17:34 per E-Mail bestätigt wurde...)
Michael Schwyzer, am 31. März 2021 um 20:20 Uhr

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