Die Bundesagentur für Arbeit treibt vermehrt ausstehende Unterhaltszahlungen ein. © DAPD

Die Bundesagentur für Arbeit treibt vermehrt ausstehende Unterhaltszahlungen ein.

Staat nimmt säumige Väter stärker in die Pflicht

fs / 16. Sep 2014 - Wenn getrennte Väter ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen, müssen die Steuerzahlenden einspringen. Jetzt treiben die deutschen Behörden die Schulden vermehrt ein.

Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt erwerbslose Mütter, die keine oder zu wenig Unterhaltszahlungen vom Vater ihres Kindes erhalten. Der Arbeitsvermittler muss das Geld dann bei den säumigen Vätern eintreiben. Ende 2012 beliefen sich die offenen Forderungen gegenüber zahlungsfähigen Unterhaltspflichtigen auf knapp 141 Millionen Euro (169 Millionen Franken). Ende 2013 fehlten wegen säumiger Unterhaltspflichtiger bereits fast 170 Millionen Euro (204 Millionen Franken) in der Kasse der Bundesagentur.

Säumige Unterhaltspflichtige

Damit ist diese Summe in nur einem Jahr um über 20 Prozent gestiegen. Die Bundesagentur führt dies darauf zurück, dass sie säumige Unterhaltszahler stärker in die Pflicht nimmt. «Wir haben leider das Problem, dass manche Väter gar nicht, mal die Hälfte oder unregelmässig zahlen, obwohl sie dazu finanziell in der Lage wären», sagte Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit gegenüber der «Süddeutschen Zeitung». «Dann müssen wir einspringen. Das heisst, im Endeffekt zahlen der Steuerzahler und damit auch alle ehrlichen Unterhaltszahler, die ihre Verpflichtungen erfüllen.»

Minderheit kann nicht zahlen

Im August 2014 gab es in Deutschland laut der Bundesagentur 515’000 Väter (und wenige Mütter), die an 90’000 erwachsene Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld (Hartz IV) und an fast 610’000 Kinder Unterhalt leisten mussten. Etwa jeder Sechste (rund 87’000) war nachweislich dazu nicht in der Lage, meist weil er selber auf Hartz IV angewiesen war.

Mehrheit will nicht zahlen

Bei allen anderen Vätern versucht die Bundesagentur über ein eigenes Inkasso-Unternehmen die ausstehenden Zahlungen einzutreiben. 2012 hat sie 47,5 Millionen Euro (57 Millionen Franken) eintreiben können, 2013 waren es bereits mehr als 78 Millionen Euro (94 Millionen Franken). Es sei im Interesse der Solidargemeinschaft, dass die Bundesagentur säumige Unterhaltszahler stärker in die Verantwortung nehme, sagt Heinrich Alt. «Die Jagd auf Alimente gehört nicht zum Kerngeschäft der Jobcenter. Sie verbraucht unnötig Ressourcen, die wir viel lieber für die Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen verwenden würden.»

Hohes Armutsrisiko

In Deutschland leben rund 2,2 Millionen Kinder bei nur einem Elternteil, zu 90 Prozent bei der Mutter. Das Armutsrisiko dieser alleinerziehenden Frauen ist besonders hoch: Zwei von fünf dieser Frauen sind auf Hartz IV angewiesen.

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