Wenn zu wenig Geld da ist, müssen weiterhin die Alleinerziehenden aufs Sozialamt. © az

Wenn zu wenig Geld da ist, müssen weiterhin die Alleinerziehenden aufs Sozialamt.

Unterhaltspflichtige behalten Existenzminimum

fs / 17. Dez 2014 - In der Schweiz darf der unterhaltspflichtige Elternteil – meistens der Mann – das Existenzminimum behalten. Aufs Sozialamt muss weiterhin die Mutter.

Der Nationalrat (Abgeordnetenkammer) hatte vorgeschlagen, ein Manko zwischen den Eltern aufzuteilen. Wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil seinen finanziellen Pflichten nicht nachkommen könne, sei der fehlende Betrag unter den Eltern aufzuteilen. Eine solche Aufteilung des Mankos hatte vor einigen Jahren das Bundesgericht angemahnt. Das Verfassungsgebot der Rechtsgleichheit und die Regelung des familienrechtlichen Unterhalts im Zivilgesetzbuch verlangten dies.

Mankoteilung abgelehnt

Doch der Ständerat (Kantonskammer) hat die Mankoteilung abgelehnt. Wenn zu wenig Geld für die Kinder da ist, muss nun weiterhin der betreuende Elternteil – meistens die Mutter – aufs Sozialamt. Die Kantone hatten im Vorfeld Bedenken geäussert, dass die Sozialhilfekosten steigen, wenn beide Elternteile Sozialhilfe beanspruchen.

Mehr Unterhalt für das Kind

Beschlossen hat das Parlament im Rahmen der Revision des Unterhaltsrechtes, dass zum Kindesunterhalt neu nicht nur der Lebensbedarf des Kindes, sondern auch ein Betreuungsunterhalt gehört. Dabei handelt es sich um eine Art Erwerbsausfallentschädigung für jenen Elternteil, welcher das Kind mehrheitlich betreut. Anspruch auf Kindesunterhalt, der neu einen Betreuungsunterhalt enthält, haben geschiedene und unverheiratete Alleinerziehende. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen hatte im Vorfeld kritisiert, dass viele Alleinerziehende den neuen Betreuungsunterhalt gar nie erhalten werden, weil die Unterhaltspflichtigen ihn nicht zahlen können.

Weniger Unterhalt für Geschiedene

Bei geschiedenen Alleinerziehenden wird der Zeitaufwand für die Betreuung des Kindes neu nicht mehr beim eigenen Unterhalt, sondern beim Kindesunterhalt berücksichtigt. Das hat zur Folge, dass ein geschiedener Mann mehr Unterhalt für das Kind und weniger für seine Ex-Frau zahlen muss. Wenn das Kind erwachsen ist, erhält die geschiedene Frau deshalb weniger für ihren eigenen Unterhalt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Eine Meinung

Als Sozialarbeiterin einer Beratungsstelle für Frauen, bemängle ich obigen Entscheid!
Es sind die Frauen welche Sozialhilfe beziehen müssen, ergo machen sie Schulden, die rückzahlbar sind. Falls eine Frau ,die jahrelang am Existenzminimum gelebt hat mit ihren Kindern, irgendwann in den Genuss eines Erbes kommt, muss sie dieses dem Sozialamt abtreten. Armut hat auch ein Geschlecht!
, am 17. Dezember 2014 um 13:29 Uhr

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