Die demokratische Senatorin Claire McCaskill hat das Gesetz vorgeschlagen. © Livestream Senat

Die demokratische Senatorin Claire McCaskill hat das Gesetz vorgeschlagen.

Besserer Schutz vor sexueller Gewalt in US-Armee

fs / 09. Mai 2014 - Angeklagte können sich nicht mehr mit dem Argument verteidigen, sie seien ein «guter Soldat».

Angehörige der US-Armee können sich in Militärprozessen wegen sexueller Gewalt nicht mehr auf militärische Verdienste berufen. Dies hat der US-Senat einstimmig beschlossen und damit eine fast 100 Jahre alte Praxis aufgehoben. Danach konnten sich Truppenmitglieder gegen Vorwürfe sexueller Belästigung mit dem Argument verteidigen, sie seien ein «guter Soldat». Das Gesetz schreibt weiter vor, dass Soldatinnen, die sexuelle Übergriffe melden, mit «Würde» behandelt werden müssen. Es wird erwartet, dass auch die zweite Parlamentskammer dem Gesetzentwurf der demokratischen Senatorin Claire McCaskill zustimmt.

Zuständig bleiben die Vorgesetzten

Einen weiter gehenden Gesetzesentwurf der demokratischen Senatorin Kirsten Gillibrand hat der Senat hingegen nach monatelanger Debatte abgelehnt. Gillibrand hatte verlangt, dass sich Opfer von sexueller Gewalt an externe Militäranwälte und nicht zuerst an ihre Vorgesetzten wenden müssen.

Im vergangenen Jahr wurden rund 5400 Fälle von sexueller Gewalt bei den US-Streitkräften gemeldet. Das ist laut dem US-Verteidigungsministerium ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr.

«Es ändert sich sowieso nichts»

In Deutschland ist jede zweite Soldatin im Dienst bereits mindestens einmal sexuell belästigt worden. Das geht aus einer Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hervor, die Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurde. Dafür wurden 3000 Soldatinnen im Jahr 2011 befragt. Sie nannten am häufigsten verbale Belästigungen, ungewolltes Zeigen pornografischer Darstellungen und «sexuell bestimmte körperliche Berührungen», die unerwünscht sind.

Im Rahmen einer Vorgängerstudie aus dem Jahr 2005 sagte die Hälfte der Frauen, die eine sexuelle Belästigung meldeten, dass es entweder keine Untersuchung gab oder die Bundeswehr diese extrem verzögerte. Drei Viertel der Betroffen hatten den Vorfall gar nicht gemeldet. Begründung: Es ändert sich ohnehin nichts. In der neusten Umfrage seien die Fragen, wie die Armee mit Beschwerden wegen sexueller Belästigung umgehe, nicht mehr gestellt worden, kritisierte die Grünen-Politikerin Katja Keul.

Heimlich nackt gefilmt

In Frankreich hat eine 25-Jährige ihren Praktikumsplatz in einem Berufsbildungszentrum der Armee verloren, nachdem sie einen Unteroffizier wegen sexueller Belästigung angezeigt hatte. Er hatte sie in der Duschkabine der Kaserne heimlich nackt gefilmt. Darauf wurde die Praktikantin von der Armee dazu gedrängt, ihren Vertrag zu kündigen. Sie werde sonst als Deserteurin betrachtet. Das Verwaltungsgericht von Nantes hat mit einer einstweiligen Verfügung diese Kündigung vor kurzem aufgehoben. Ein Urteil steht noch aus.

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