Studierende demonstrieren gegen sexuelle Gewalt an US-Universitäten. © Her Campus

Studierende demonstrieren gegen sexuelle Gewalt an US-Universitäten.

Beweislast-Umkehr bei Vergewaltigungen

fs / 15. Okt 2014 - In Kalifornien müssen Studierende sexuellen Kontakten ausdrücklich zustimmen. Im Streitfall liegt die Beweislast neu beim Angeklagten.

Ein entsprechendes Gesetz gegen sexuelle Nötigung auf den Geländen der staatlichen Universitäten hat das kalifornische Parlament verabschiedet und Gouverneur Jerry Brown in Kraft gesetzt. Danach sind sexuelle Kontakte nur erlaubt, wenn die Partnerin oder der Partner unmissverständlich zu verstehen gibt, dass sie oder er einverstanden ist (bejahende Zustimmung). Wenn ein Opfer nichts sagt oder sich nicht wehrt, gilt dies nicht als Zustimmung.

«Paradigmenwechsel»

Bisher galt Sex als einvernehmlich, wenn keine der Beteiligten klar Nein sagte oder sich zur Wehr setzte. Opfer, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen, oder es nicht wagten, sich zu wehren, hatten in einem Vergewaltigungsprozess schlechte Chancen. Von einem «Paradigmenwechsel im Umgang mit Vergewaltigungen» schreibt die «NZZ am Sonntag» zum neuen Gesetz.

Beweislast beim Angeklagten

Künftig muss ein Angeklagter beweisen, dass das Opfer Ja gesagt hat. Frühere Beziehungen, die Kleidung oder ausbleibende Gegenwehr des Opfers werden keine Gründe mehr sein für Freisprüche oder ein milderes Urteil. Gegner des Gesetzes kritisieren, es sei männerfeindlich. Ein Angeklagter gelte automatisch als Vergewaltiger, bis er das Gegenteil bewiesen habe. Falschen Anschuldigungen werde Tür und Tor geöffnet, da ein Ja im Nachhinein nur schwer zu beweisen sei.

Sexuelle Geschlechterrollen

Ein Nein sei bisher ebenso schwer zu beweisen gewesen, schreibt die «NZZ am Sonntag». Die Kritik am kalifornischen Gesetz sei deshalb gross, weil es die gängigen sexuellen Geschlechterrollen in Frage stelle. Von der Frau werde sexuelle Zurückhaltung erwartet. Frauen, die ihre Sexualität offen ausleben, gelten als Schlampen. Wenn das Opfer einer Vergewaltigung Minirock und Highheels getragen habe, wurde ihm mindestens eine Mitschuld unterstellt. Das sei mit dem neuen Gesetz nicht mehr möglich. Die gängigen sexuellen Geschlechterklischees würden auch Männer benachteiligen: Der sexuelle Missbrauch von Männern und Jungen sei kaum ein Thema, weil Sex gegen den Willen eines Mannes nicht vorstellbar scheine.

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Eine Meinung

Dieses Gesetz ist ein wirklicher Fortschritt. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, das man die Beweisführung auch umkehren könnte. Das Gesetz ist keines wegs männerfeindlich, denn es gilt ja für jedes Geschlecht!
Nicola Winzer, am 27. Oktober 2014 um 11:27 Uhr

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