Schatten-Innenministerin Diane Abbott schob die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange beiseite. © BBC

Schatten-Innenministerin Diane Abbott schob die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange beiseite.

Deshalb gelten Vergewaltigungsvorwürfe als zweitrangig

fs / 24. Apr 2019 - Der Fall von Julian Assange zeigt beispielhaft, dass Interessen von Frauen in der Politik weniger wichtig sind. Es gehe um mehr, war wieder einmal die Botschaft.

In Grossbritannien könnte der konservative Innenminister Sajid Javid bald vor der Entscheidung stehen, ob er den verhafteten Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA oder an Schweden ausliefern soll. Die USA werfen ihm Beihilfe zum Hacken von Regierungscomputern vor. Schweden suchte ihn, weil er Frauen vergewaltigt und genötigt haben soll.

Vergewaltigungsvorwürfe kein Thema

Die Vergewaltigungsvorwürfe waren in der parlamentarischen Debatte zwischen Regierung und Opposition zunächst kein Thema. Über 70 Parlamentsabgeordneten aus verschiedenen Parteien platzte deshalb der Kragen, berichtet der «Guardian». In einem Brief an Innenminister Sajid Javid fordern sie, dass ein allfälliges schwedisches Gesuch Vorrang haben müsse. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Grossbritannien die Verfolgung sexueller Straftaten ernst nehme. Grossbritannien müsse Schweden proaktiv Unterstützung anbieten.

Vergewaltigungsvorwürfe abgewertet

Der Brief der Abgeordneten ging auch an Diane Abbott, Labour-Abgeordnete und Schatten-Innenministerin der Opposition. Abbott hatte in einem Interview mit der BBC mehrmals gesagt, alle wüssten, dass es jetzt nicht um die Vergewaltigungsvorwürfe gehe, auch wenn diese «schwerwiegend» seien. Es gehe darum, dass Wikileaks Gräueltaten der US-Armee öffentlich gemacht habe. Das Interview löste einen Sturm der Entrüstung aus. Abbott habe die Vergewaltigungsvorwürfe abgewertet und beiseite geschoben, kritisierte der «Guardian». Grossbritannien dürfe nicht aus politischen Gründen einen Mann schützen, der vor Vergewaltigungsvorwürfen geflohen ist. Abbott ruderte später zurück und sagte, kein Vergewaltigungsvorwurf dürfe ignoriert werden.

Flucht vor Vergewaltigungsvorwürfen

Die Vergewaltigungsvorwürfe, die Assange bestreitet, sind ursprünglich der Grund, weshalb er in London in die Botschaft von Ecuador geflüchtet war. Schweden hatte 2010 einen internationalen Haftbefehl ausgestellt. Grossbritannien verhaftete deshalb den Beschuldigten, liess ihn aber gegen Kaution frei. Assange flüchtete in die Botschaft und liess die Kaution verfallen. Nachdem Ecuador das politische Asyl kürzlich aufgehoben hatte, wurde Assange verhaftet.

Opfer fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen

Mittlerweile ist ein Vergewaltigungsvorwurf aus Schweden verjährt, bei einem anderen wird dies nächstes Jahr der Fall sein. Ein mutmassliches Opfer forderte nach der Festnahme von Assange, dass die schwedische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufnehmen müsse. Sie waren vor zwei Jahren wegen mangelnder Erfolgsaussichten eingestellt worden. Ob Schweden erneut ermittelt und ein Auslieferungsgesuch stellt, ist offen.

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