Opfer häuslicher Gewalt will die Schweizer Regierung besser schützen. © EU

Opfer häuslicher Gewalt will die Schweizer Regierung besser schützen.

Häusliche Gewalt: Höhere Hürden für Verfahrens-Stopp

fs / 15. Okt 2015 - In der Schweiz kann das Opfer ein Verfahren wegen häuslicher Gewalt stoppen. Das will die Regierung nun erschweren.

Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt können Staatsanwaltschaften in der Schweiz sistieren und nach sechs Monaten einstellen, wenn das Opfer dies verlangt. Das ist häufig der Fall: Je nach Kanton werden 53 bis 92 Prozent der Verfahren wegen häuslicher Gewalt eingestellt. Der Bundesrat (Regierung) will diesen Entscheid nun nicht mehr alleine vom Willen des Opfers abhängig machen. Er schlägt vor, dass die Behörden auch weitere Umstände berücksichtigen müssen:

Opfer besser schützen

  • Das Verhalten der beschuldigten Person: Die Behörden müssen abklären, ob diese beispielsweise ein Lernprogramm gegen Gewalt besucht.
  • Wenn der Täter bereits wegen eines Deliktes gegen Leib und Leben verurteilt worden ist, muss ein Verfahren fortgeführt werden, auch wenn das Opfer dies nicht möchte.
  • Das Opfer muss vor der definitiven Einstellung eines Verfahrens zwingend noch einmal angehört werden und seine Zustimmung bestätigen.

Kontaktverbote überwachen

Der Bundesrat schlägt weitere Massnahmen vor, um Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser zu schützen. So sollen beispielsweise Gerichte neu anordnen können, dass Rayon- und Kontaktverbote mit elektronischen Fuss- oder Armbändern überwacht werden können. Schlichtungsverfahren, die bisher in bestimmten Fällen vorgesehen waren, sollen abgeschafft und keine Gerichtskosten mehr gesprochen werden.

Zu wenig Plätze in Frauenhäusern

Weiter will der Bundesrat die Istanbul-Konvention ratifizieren. Die Konvention ist auf europäischer Ebene das erste rechtlich verbindliche Dokument gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Sie ist 2014 in Kraft getreten. Laut dem Bundesrat erfüllt die Schweiz die rechtlichen Vorgaben. Die geforderten Präventions- und Schutzbestimmungen für Opfer fallen laut der Regierung mehrheitlich in den Kompetenzbereich der Kantone. Es sei «vertieft» abzuklären, ob das bestehende Angebot an Plätzen in Schutzeinrichtungen und an Telefonberatungen für Opfer den Anforderungen der Konvention genügt. Diese verlangt eine landesweite Telefonberatung, die kostenlos, vertraulich, anonym und rund um die Uhr erreichbar ist. In Schutzeinrichtungen muss ein Betreuungsplatz pro 10'000 Einwohnerinnen und Einwohner für Opfer häuslicher Gewalt zur Verfügung stehen. Nach Angaben des Dachverbandes der Frauenhäuser fehlen mehrere Hundert Plätze. Mittlerweile haben 18 Staaten die Istanbul-Konvention ratifiziert, unter anderen Österreich und Italien. Die Konvention unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben bisher unter anderen die Schweiz und Deutschland.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

Vorschläge des Bundesrates
Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Spenden machen dies möglich.

Mit Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto
CH72 0900 0000 8001 5320 8 (CHF)

Noch keine Meinungen

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein, um Ihre Meinung zu äussern. Wir möchten Missbräuche anonymer User möglichst vermeiden. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern.