Eva Glawischnig, Partei-Chefin der Grünen in Österreich, wird mit einer Falschaussage verunglimpft. © Grüne

Eva Glawischnig, Partei-Chefin der Grünen in Österreich, wird mit einer Falschaussage verunglimpft.

Politikerinnen verklagen Frauenhasser

fs / 12. Jan 2017 - Politikerinnen ziehen Personen, die sie online beschimpfen, bedrohen und verunglimpfen, zur Verantwortung. Mit Erfolg.

In Österreich hat Eva Glawischnig, Partei-Chefin der Grünen bereits mehr als vierzig Verfahren gegen die Verfasser von Hasspostings geführt. Sie habe noch kein Verfahren verloren, sagte die Grünen-Chefin im «Standard». Im Internet habe der offene Hass gegen Frauen in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. «Man muss hier klar eine rote Linie ziehen. Gewaltaufrufe, Vergewaltigungsdrohungen – so etwas dürfen wir uns nicht gefallen lassen.» Die Angstmache diene nur dazu, Frauen aus der Öffentlichkeit zu verdrängen, sagt Glawischnig.

Aggressivere Attacken gegen Politikerinnen

In Grossbritannien hat die junge Labour-Abgeordnete Louise Haigh Morddrohungen erhalten, weil sie ein Verbot der rechtsextremen Partei «Britain First» verlangt hatte. Sie wirft der Partei vor, den Mörder von Jo Cox inspiriert zu haben. Die Labour-Abgeordnete Jo Cox war vor der Brexit-Abstimmung ermordet worden, weil sie sich für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU engagiert hatte. Ihr Mörder soll laut Augenzeugen bei der Tat «Britain First» gerufen haben. Haig sagte im «Guardian», bedroht zu werden, gehöre zum Leben einer Politikerin. Doch Politikerinnen würden wegen ihres Geschlechtes wesentlich aggressiver attackiert als Politiker. «Ich mache mir Sorgen, dass dies Frauen von der Politik abschreckt.»

Hausbesuche bei Pöblern

In Deutschland hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Frauenhasser angezeigt, die in ihrem Namen Ende letzten Jahres falsche Netz-Nachrichten verbreiteten. Zum Mord an einer Studentin und zur Festnahme eines Flüchtlings verbreiteten die Pöbler ein erfundenes Zitat von Künast: «Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber trotzdem helfen.» Künast wird seit Monaten online heftig beschimpft und bedroht. Sie hat deshalb im letzten Herbst begonnen, einzelne Personen, die sie auf Facebook und Twitter beschimpfen, unangemeldet zu besuchen. Diese Menschen, die sie online massivst beschimpfen, seien von Angesicht zu Angesicht höflich gewesen und oft wohlsituiert, sagte Künast im «Spiegel».

Erfolgreiche Klagen gegen Frauenhasser

In der Schweiz ist Jolanda Spiess-Hegglin, frühere Abgeordnete im Kantonsparlament Zug, besonders heftig attackiert worden. Sie zeigt konsequent Personen an, welche auf sozialen Medien wie Facebook oder Twitter strafrechtlich relevante Hasskommentare und Drohungen gegen sie posteten. Mit Erfolg: Mehrere Täter wurden per Strafbefehl verurteilt. Andere schlossen einen Vergleich mit ihr ab. Wenn die Täter ihr bei Verhandlungen gegenüber sitzen, bleibe von Hass und Aggression nichts mehr übrig, sagte sie der «Wochenzeitung»: «Sie werden plötzlich ganz klein, wenn ich sie direkt ins Gesicht frage, weshalb sie mich eine ’linke Fotze’ genannt haben.» Kein einziger habe sie danach weiter belästigt.

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