UNO-Staaten sollen Gewalt gegen Frauen bekämpfen

fs / 26. Apr 2013 - Mitgliedstaaten der UNO dürfen Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen nicht mehr mit Religion und Tradtion legitimieren.

Erstmals verpflichtet ein UNO-Dokument die Mitgliedstaaten, jede Gewalt gegen Frauen, also auch häusliche Gewalt, zu bekämpfen. Bräuche, Traditionen und religiöse Überlegungen dürfen nicht mehr als Rechtfertigung für Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen dienen. Nach zähem Ringen haben die fast 200 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an der UNO-Frauenkonferenz die Erklärung «Ende der Gewalt gegen Frauen» verabschiedet. Danach haben Frauen grundsätzlich die gleichen Rechte wie Männer. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, diskriminierende Gesetze und Praktiken abzuschaffen.

Islamische Länder, Russland und Vatikan stellten sich quer

Die Vereinbarung ist zwar unverbindlich, gilt aber als grosser Erfolg. Vor zehn Jahren, als die UNO-Frauenkonferenz letztmals über globale Standards zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen debattierte, kam es zu keiner Einigung. Auch dieses Jahr drohte die Konferenz am Widerstand muslimischer Länder, des Vatikans und Russlands zu scheitern. Sie hatten verlangt, dass die Rechte von Frauen aufgrund «kultureller Besonderheiten» eingeschränkt werden können. Zudem lehnten sie Verweise auf das Recht auf Abtreibung ab. Erst im letzten Moment verzichteten sie auf ihre Forderungen. Im Gegenzug machten westliche Staaten Abstriche bei ihren Forderungen nach der Aufnahme des Rechts auf Homosexualität und sexueller Gesundheit in das Dokument.

Bis zuletzt war ungewiss, ob Ägypten der Erklärung zustimmt. Die ägyptische Muslimbruderschaft hatte kurz vor der entscheidenden Abstimmung gewarnt, dass sie «unislamisch» sei, «Familienwerte untergrabe» und zur «völligen Zersetzung der Gesellschaft» führen werde. Überraschend kündigte darauf Mervat Tallawy, Mitglied der ägyptischen Delegation, an, dass Ägypten dem Kompromiss zustimmen werde. Unabhängige ägyptische Medien spekulierten über einen Richtungsstreit innerhalb der Delegation, den die Präsidentin des «Nationalen Frauenrates» mit ihrer Stellungnahme beenden wollte. Mervat Tallawy sagte später, es brauche internationale Solidarität, um den weltweit drohenden Rückschritt bei den Frauenrechten zu verhindern. Frauen seien die Sklavinnen dieser Zeit. Das sei «inakzeptabel», auch in ihrem Heimatland. «Die Regierung kann mich abberufen, aber ich werde mein Engagement für Frauenrechte fortsetzen.» Mervat Tallawy war Sozialministerin, UNO-Untergeneralsekretärin und Mitgründerin der Sozialdemokratischen Partei in Ägypten. Anfang 2012 wurde sie zur Präsidentin des «Nationalen Frauenrates» gewählt, den die damalige Militärregierung wiederbelebt hatte.

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