Ausschnitt aus dem Plakat der Bürgerinitiative. © 1-von-uns.de

Ausschnitt aus dem Plakat der Bürgerinitiative.

Abtreibungsgegner wollen neuen Entscheid der EU-Kommission

fs / 12. Jun 2014 - Die EU-Kommission hat eine Initiative von Abtreibungsgegnern abgewiesen. Die Initianten wollen ihr Anliegen nun der neuen Kommission erneut vorlegen.

Die Bürgerinitiative «Einer von uns» haben 1,8 Millionen Europäerinnen und Europäer unterzeichnet. Sie verlangt, die Finanzierung sämtlicher Aktivitäten zu beenden, welche zur «Tötung menschlicher Embryonen» führen. Es dürften keine EU-Gelder mehr an Forschungs- und Entwicklungshilfe-Projekte gehen, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden. Papst Franziskus und sein Vorgänger Benedikt XVI. hatten öffentlich dazu aufgerufen, die Initiative zu unterstützen. Bereits vor Ablauf der Sammelfrist Anfang November 2013 hatten die Abtreibungsgegner die nötige Anzahl von einer Million Unterschriften gesammelt.

Keine Abtreibungen im Rahmen der Familienplanung

Konkret fordert «Einer von uns» die EU auf, die Forschung mit embryonalen Stammzellen nicht mehr zu fördern. Entwicklungshilfeprogramme, die Abtreibungen als Mittel der Familienplanung einbeziehen, dürfe die EU nicht mehr finanzieren. Laut der deutschsprachigen Webseite sollen keine EU-Gelder mehr fliessen «für Abtreibung als Mittel der Bevölkerungskontrolle und der Familienplanung unter dem wohlklingenden Begriff der ‘sexuellen und reproduktiven Gesundheit’ im öffentlichen Gesundheitswesen und in der Entwicklungshilfe».

Initiative widerspricht Uno-Zielen

Die EU-Kommission hat ihren ablehnenden Entscheid unter anderem mit den Milleniums-Zielen der Uno begründet: Danach soll die Müttersterblichkeit gesenkt werden. Zudem sollen mehr Menschen Zugang zu den Möglichkeiten der Familienplanung und zu einschlägigen Informationen erhalten. Die EU investiert dafür jährlich rund 120 Millionen Euro an Entwicklungsgeldern. Die Initiative «Einer von uns» widerspreche den Milleniums-Zielen der Uno, denen alle EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben, sagte Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Entwicklung.

Initianten wollen neuen Entscheid

Die Initianten haben angekündigt, ihr Anliegen der neuen EU-Kommission erneut vorzulegen. Hinter der Bürgerinitiative stehen sieben Personen aus je einem Mitgliedland der EU: Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Polen, Spanien und Ungarn. Sie gehören laut dem «Standard» alle nationalen Lebensschutz-Gruppen an.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein neueres Instrument zur direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in der EU. Dafür müssen in zwölf Monaten eine Million gültige Unterschriften in einem Viertel aller EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. Ist dies der Fall, muss die EU-Kommission öffentlich Stellung nehmen.

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