Die französische Frauenministerin Marisol Touraine will Freier kriminalisieren. © France 2

Die französische Frauenministerin Marisol Touraine will Freier kriminalisieren.

Frankreich: Freier-Bestrafung bleibt umstritten

bbm / 26. Jun 2015 - In Frankreich hat die Nationalversammlung die Kriminalisierung der Freier beschlossen. Der Senat hatte sie zuvor aus dem Gesetz gestrichen.

Das Gesetz kommt deshalb erneut vor den Senat. Das letzte Wort wird danach die Nationalversammlung haben. Es ist jedoch offen, ob es überhaupt dazu kommen wird.

Zeit wird knapp

Der Senat hatte die erste Debatte über ein Jahr lang hinausgezögert. Wenn er nun wieder so viel Zeit verstreichen lasse, könne das Gesetz möglicherweise nicht mehr vor dem Ende der Legislatur 2017 definitiv beschlossen werden, sagte der grüne Abgeordnete Sergio Coronado gegenüber «France Inter». Der Gesetzesentwurf werde dann hinfällig. Diese Wahrscheinlichkeit sei gross. Die Ministerien würden das Gesetz wie eine «heisse Kartoffel» hin und her schieben. Niemand wolle dieses Gesetz wirklich.

Parlamentskammern uneinig

Die Nationalversammlung hatte das «Gesetz gegen das System der Prostitution» und damit die Freier-Bestrafung Ende 2013 angenommen. Danach sollen Prostituierte entkriminalisiert und Freier kriminalisiert werden. Für den Kauf sexueller Dienstleistungen ist eine Geldbusse von maximal 1500 Euro (1600 Franken) vorgesehen. Erst in diesem Frühjahr hat der Senat, der seit letzten Herbst von der konservativen Opposition dominiert wird, diesen Passus gestrichen.

Unterschiedliche Gesetze

Die Frage, ob der Staat Freier bestrafen oder im Gegenteil die Prostitution legalisieren soll, ist umstritten. Die rechtlichen Regelungen sind entsprechend unterschiedlich. Bisher haben Schweden, Norwegen, Island und Kanada den Kauf sexueller Dienstleistungen verboten. Bestraft werden nur die Freier.

In Deutschland ist Prostitution eine legale Erwerbsarbeit. Nun will die Regierungskoalition mit einer Reform des Prostitutionsgesetzes Opfer von Zwangsprostitution schützen, ohne die Prostitution als legale Erwerbsarbeit in Frage zu stellen. Dies hat unter Frauenorganisationen eine Kontroverse ausgelöst. Die Befürworterinnen eines Verbotes des Kaufs sexueller Dienstleistungen nach nordischem Vorbild argumentieren, dass freiwillige Prostitution nicht von Zwangsprostitution zu trennen ist. Die Gegnerinnen sagen, dass ein Verbot die Lage derjenigen Prostituierten massiv verschlechtern würde, die aus freier Entscheidung tätig seien.

In der Schweiz lehnt die Regierung ein Verbot der Prostitution ab. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf verschiedene Vorstösse im Parlament, dass ein Verbot «primär zu einer Strafverfolgung der Prostituierten und Verdrängung in den Untergrund» führe. Die Regierung schlägt Massnahmen vor, um Prostituierte und Opfer von Zwangsprostitution besser zu schützen. Die meisten Massnahmen müssten die Kantone umsetzen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Neben den Abonnements-Einnahmen machen dies Spenden möglich.

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto
CH72 0900 0000 8001 5320 8 (CHF)
DE35 7001 0080 0058 5958 07 (Euro)
BIC: PBNKDEFF

Noch keine Meinungen

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein, um Ihre Meinung zu äussern. Wir möchten Missbräuche anonymer User möglichst vermeiden. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern.