Amnesty schütze den männlichen Orgasmus, lautet ein Vorwurf auf Twitter. © #questionsforamnesty

Amnesty schütze den männlichen Orgasmus, lautet ein Vorwurf auf Twitter.

Prostitution: Amnesty-Vorschlag umstritten

bbm / 27. Mai 2014 - Die Menschenrechtsorganisation will «freiwillige» Sexarbeit legalisieren. Dagegen gibt es intern heftigen Widerstand.

Einzelmitglieder haben Amnesty aus Protest bereits verlassen. Sektionen in Australien und Schweden lehnen den Vorschlag des internationalen Sekretariates kategorisch ab. Im Juni sollen ihn die Vorsitzenden der nationalen Amnesty-Sektionen an einem Treffen diskutieren. Die Ansichten gehen diametral auseinander.

Druck männlicher Mitglieder

Vor allem in Grossbritannien hätten männliche Mitglieder Druck auf Amnesty gemacht, sich für die Legalisierung des Kaufs und des Verkaufs von Sex einzusetzen, berichtet die «Australian Broadcasting Corporation» (ABC). Das internationale Sekretariat habe darauf ein Hintergrundpapier verfasst. An die Öffentlichkeit kam dieses durch die Indiskretion einer Amnesty-Angestellten, die aus Protest gleichzeitig kündigte. Darin heisst es, dass die Menschenrechtspolitik auch die Rechte der Sexarbeiterinnen und -arbeiter schützen müsse, damit diese frei von Angst, Gewalt und Diskriminierung leben können. Mädchen und Frauen würden vielerorts strukturell diskriminiert. Daran ändere sich nichts, wenn Staaten den Kauf und Verkauf von «freiwilliger» Sexarbeit bestrafen.

Kritik von Jimmy Carter

Die schwedische Sektion von Amnesty International distanzierte sich sofort vom Vorschlag der Legalisierung. Kürzlich hat sie offiziell einen Gegenvorschlag gemacht: Der Verkauf sexueller Dienstleistungen soll legal sein, der Kauf hingegen verboten werden. Ähnliche Stellungnahmen hatten zuvor Amnesty-Sektionen in Australien beschlossen. Anfang Mai kritisierte der frühere US-Präsident Jimmy Carter in einem Brief an Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty den Vorschlag des internationalen Sekretariates und stärkte damit in der Öffentlichkeit die Position der Gegner einer Legalisierung der Prostitution.

Entscheid frühestens im Herbst

Nach dem Treffen der nationalen Amnesty-Sektionen im Juni wird das Amnesty-Exekutivkomitee frühestens im kommenden Herbst über den Vorschlag des Sekretariates entscheiden. Gelingt dies nicht, geht er vor den internationalen Rat, das oberste Amnesty-Gremium. Dieser tagt erst wieder im August 2015.

Unterschiedliche rechtliche Regelungen

Die Frage, ob der Staat Freier bestrafen oder im Gegenteil die Prostitution legalisieren soll, ist umstritten. Die rechtlichen Regelungen sind entsprechend unterschiedlich. Schweden, Norwegen und Island haben den Kauf sexueller Dienstleistungen verboten. Bestraft werden nur die Freier. In Frankreich entscheidet das Parlament demnächst abschliessend über eine solches Verbot.

In Deutschland und den Niederlanden ist Prostitution eine legale Erwerbsarbeit. Beide Länder planen, sie strenger als bisher zu reglementieren.

Österreich und die Schweiz gehören zu einer Gruppe von Ländern, welche die Prostitution tolerieren, sie aber rechtlich nicht als Erwerbsarbeit anerkennen. In der Schweiz deuten neuere Entscheide von Gerichten und von Kantonen und Gemeinden auf eine Trendwende zur Legalisierung der Prostitution hin.

Umstrittene Freiwiligkeit

Die Befürworterinnen eines Verbotes argumentieren, dass es keine freiwillige Prostitution gibt. Alle Prostituierten seien Opfer von Zuhältern und Menschenhändlern. Der Staat müsse deshalb bei den Freiern ein Unrechtsbewusstsein schaffen, Zuhälter bestrafen und Prostituierte beim Ausstieg unterstützen.

Die Gegnerinnen eines Verbotes argumentieren, dass es eine freiwillige Prostitution gibt und strafrechtliche Regelungen das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung verletzen. Der Staat müsse deshalb die rechtliche Diskriminierung von Sexarbeiterinnen beenden und sie mit anderen Erwerbstätigen gleichstellen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

Hintergrundpapier von Amnesty International zur Legalisierung der Sexarbeit.
Brief von Jimmy Carter an den Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty.

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3 Meinungen

Den Vorstoß von Amnesty International finde ich äußerst bedenklich gerade auch im Blick auf die Zunahme von Prostituation in Deutschland, nachdem sich hier die Gesetzeslage verändert hat. Ich schließe mich der Meinung an, dass es eine freiwillige Sexarbeit nicht gibt.
Charlotte von Olearius
Charlotte von Olearius, am 02. Juni 2014 um 11:19 Uhr
Vielen Dank für diesen informativen Artikel. Der Vorstoß ist sehr bedenklich, grundsätzlich und gerade im Hinblick auf Frauen (Männer), die jetzt schon an den Rand gedrängt sind, Minderheiten angehören und in der Prostitution sind. Australische indigene Frauen haben daher schon Petitonen geschaltet (A Plea by an Australien Indigenous Woman on Behalf of All Women bei change org) und auch andere Gruppen sind sehr beunruhigt. Die strukturelle Diskriminierung von Frauen und Mädchen wird sicher nicht dadurch beendet, dass ihre Position in der Prostitution normalisiert wird und ihre Ausbeuter - Kunden, Bordellbesitzer und Zuhälter - zu «Geschäftsleuten» gemacht werden. Auch Korruption und Brutalitäten lokaler Polizeikräfte beende ich nicht dadurch, dass ich gesellschaftlich Frauen zu «Sexarbeiterinnen» erkläre - hier braucht es Aufklärung und Schulungen. Darüber, dass Frauen gleiche Rechte haben, nicht darüber, dass sie ja jederzeit Prostituierte werden können.
Inge Kleine, am 10. Juni 2014 um 19:44 Uhr
Der jetzige von Amnesty verhandelte und vom International Secretariat in London weitgehend angenommene Vorschlag geht weit über die dringend gebotene Entkriminalisierung der Prostituierten - the prostituted - Frauen und anderer in der Prostitution hinaus. Wenn behauptet wird, Zuhälterei oder Menschenhandel würden nicht entkriminalisiert, so gilt das nur insofern, als hier begriffliche Verschiebungen vorgenommen werden, die den Begriff der «Sexarbeit» bewusst auf Bordellbetrieb (aller Art), auf Zuhälterei und seit einiger Zeit auf bestimmte Formen des Menschenhandels ausdehnen. «Sexarbeit» ist bei Amnesty und bei den hier angesprochenen Organisationen eben nicht nur eine «sexuelle Handlung» zwischen z.B. der Frau in der Prostitution und dem Mann, der sich den Zugang zu ihrem Körper erkauft - und schon hier wird das Thema jeglicher Machtbeziehung und der Blick auf die Art der «sexuellen Handlung» sehr bewusst ausgeblendet. «Sexarbeit» bezieht auch «Vermittlungstätigkeiten» aller Art mit ein. Grundlage für den jetzigen Amnesty-Vorschlag ist ein von Douglas Fox geschriebenes Papier. Douglas Fox ist ein weißer Mann mittleren Alters, der in Nordengland mehrere Bordelle besitzt. Nachzulesen ist das Papier hier:
http://de.scribd.com/doc/202126121/Amnesty-Prostitution-Policy-document
Die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Organisationen, die die Politik der Legalisierung der Gewinne aus der Prostitution verfolgen - und nur darum geht es hier - werden hier beschrieben: http://www.juliebindel.org/?p=92
Eine Zusammenfassung der Situation bei Amnesty und auch der Prosteste indigener Frauen: http://abolition2014.blogspot.de/2014/06/amnesty-und-die-drohende-verabschiedung.html
Die Global Alliance Against Trafficking in Women wurde 1994 mit Unterstützung der niederländischen Regierung gegründet, die ihre Liberalisierungspolitik international festigen wollte. Sie arbeitet an der Neudefinition der Begriffe und versuchte von Anfang, Unterscheidungen zwischen «Prostitution» und «Zwangsprostitution» zu verwischen, um legale Schutzmöglichkeiten aufzulösen - nicht, um insgesamt auf die Zwangslage der prostituierten Menschen hinzuweisen. Sie sollte vor allem als Gegengewicht zur international arbeitenden Organisation Coalition Against Trafficking in Women (die gegen Menschenhandel und Prostitution ist) fungieren. www.catwinternational.org/
Die momentane Entscheidung, die in London bei Amnesty gefallen ist: http://de.scribd.com/doc/230715202/Amnesty-Sex-Work-Policy-Discussion-Paper-Org410142014en
Es geht also um den Versuch einer gezielte Unterwanderung Amnestys zur Aufhübschung und umfassenden Legalisierung eines riesigen, menschen- und dabei vor allem frauenverachtenden Geschäftszweigs.
Inge Kleine, am 21. Juni 2014 um 18:32 Uhr

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