Arena: TV-Diskussion zum Grundeinkommen ohne Frauen

Erfolgreiche Beschwerde gegen TV-«Männerrunde»

fs / 26. Apr 2013 - Eine Politsendung im Schweizer Fernsehen muss Frauenaspekte berücksichtigen. Das hat die Beschwerdeinstanz UBI entschieden.

Die Diskussion über die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» habe Aspekte, die Frauen betreffen, nicht oder nur am Rande behandelt, kritisiert die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Diese ist eine ausserparlamentarische Kommission des Bundes. Ihren Entscheid kann das Schweizer Fernsehen beim Bundesgericht anfechten.

Die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», die das Thema der beanstandeten «Arena»-Sendung war, ist im Frühjahr 2012 lanciert worden. Sie verlangt, dass jeder Mensch, der rechtmässig in der Schweiz wohnt, monatlich ein garantiertes Einkommen erhalten soll. Damit soll jeder und jede in Würde und Freiheit leben können, ohne von Existenzängsten geplagt zu werden. Die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens soll ein Gesetz festlegen. Wenn die Initianten bis Anfang Oktober dieses Jahres mindestens 100’000 Unterschriften sammeln, wird in letzter Instanz das Volk entscheiden.

Frauenaspekte kamen nicht zur Sprache

Die unabhängige Beschwerdeinstanz beanstandet, dass die «Arena»-Sendung nicht zur Meinungsbildung beigetragen hat, weil «zentrale Aspekte» nicht zur Sprache gekommen sind. Damit habe die Sendung das rundfunkrechtliche Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. So seien weder die unbezahlte Arbeit, noch ehrenamtliche Tätigkeiten und die Unterstützung von betreuungsbedürftigen Menschen ein Thema gewesen. Die Männerrunde im zentralen «Arena»-Ring habe primär über die finanziellen Folgen, die Vereinbarkeit mit einem liberalen Staatsverständnis und die Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit diskutiert. Diese Optik sei «zu eng» gewesen.

Über den Erfolg der Beschwerde berichteten nur wenige Schweizer Medien. Eingereicht hatte sie Martha Beéry-Artho, Gründerin der IG Frau und Museum. Darin heisst es, dass in der Politsendung eine Expertin für die Frauenaspekte fehlte. «Damit ist die Situation der Frauen in der Schweiz, mindestens der Hälfte der Bevölkerung, nicht sachgerecht dargestellt worden.» Die Abwesenheit der Frauen im zentralen «Arena»-Ring habe den Anschein erweckt, dass das bedingungslose Grundeinkommen ein Thema sei, das primär Männer betreffe. Das sei «Manipulation auf unbewusster Ebene». Eine ausgewogene Meinungsbildung sei so nicht möglich.

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