Gewalt soll in der Schweiz das entscheidende Kriterium für eine Vergewaltigung bleiben. © EU

Gewalt soll in der Schweiz das entscheidende Kriterium für eine Vergewaltigung bleiben.

Das Ringen um Frauenrechte geht weiter

fs / 25. Feb 2021 - 50 Jahre Frauenstimmrecht, Frauenwahl und Frauenstreik zum Trotz: Gleichstellungsanliegen stossen weiterhin auf Widerstand.

Die Schweiz feiert 50 Jahre Frauenstimmrecht. Mutige und engagierte Frauen mussten über hundert Jahre lang dafür kämpfen. Aktuelle Beispiele zeigen, dass es dieses Engagement weiterhin braucht, damit Gleichstellungsanliegen nicht zweitrangig bleiben.

Keine Kampagne gegen Sexismus

Ende letzten Jahres hat der Ständerat den Vorstoss der grünen Nationalrätin Regula Rytz für eine mehrjährige Präventionskampagne gegen Sexismus mit einer Stimme Unterschied abgelehnt. Nun wird es keine solche Kampagne geben. SVP-Ständerat Jakob Stark warnte im Ständerat vor einem Staat, der seine Bürger und Bürgerinnen «erzieht und bevormundet». Zudem sei eine derart «fette» Kampagne über mehrere Jahre angesichts der Corona-Pandemie unverhältnismässig. Es brauche jetzt Kampagnen zur Pandemieabwehr. «Alles andere, auch eine Sexismus-Präventionskampagne, ist in diesem Umfeld dann eben zweitrangig», sagte Stark.

Halbbatzige Revision des Sexualstrafrechtes

Die Rechtskommission des Ständerates schlägt vor, dass eine Vergewaltigung wie bisher nur dann rechtlich eine Vergewaltigung sein soll, wenn der Täter physische oder psychische Gewalt anwendet. Es reicht nicht, wenn das Opfer Nein sagt. In Schweden und immer mehr europäischen Ländern ist statt einer Nötigung die fehlende Zustimmung das entscheidende Kriterium für eine Vergewaltigung. Sex ohne klare Zustimmung gilt als Vergewaltigung. Doch das geht den Konservativen in der Schweiz zu weit. Die SP hat eine Kampagne gestartet und einen Musterbrief für die Vernehmlassung zum Gesetz online geschaltet. Daran beteiligen können sich auch Einzelpersonen. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello: «Es braucht jetzt den Druck aus der Bevölkerung, damit die Schweiz nicht wieder eines der letzten Länder ist, die zeitgemässe Gesetze einführen.»

Rentenkürzung für erwerbstätige Frauen

Mit der 10. AHV-Revision wurde das Rentenalter der Frauen sukzessive von 62 auf 64 Jahre erhöht und damit wurden ihre Renten faktisch gekürzt. Nun will die Regierung das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöhen. Diese Angleichung an das Rentenalter der Männer hat das Volk schon zweimal abgelehnt. Deshalb schlägt die Regierung Ausgleichsmassnahmen für Frauen vor. Doch der Sozialkommission des Ständerats gehen diese zu weit. Sie will die Ausgleichsmassnahmen kürzen und stattdessen die Renten für Ehepaare zu erhöhen. Dieser Vorschlag sei ein «gleichstellungspolitisches Armutszeugnis», kritisierte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Innert drei Tagen unterschrieben über 160'000 Personen einen Appell der Gewerkschaften gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters. Mittlerweile hat der Appell über 300'000 Unterschriften. «Die Herren im Ständerat dachten wohl, der Frauenstreik sei vergessen. Von wegen!», sagte SGB-Zentralsekretärin Gabriela Medici.

Politikerinnen stören

Der konservative SVP-Ständeratspräsident Alex Kuprecht fühlte sich nach Amtsantritt Ende letzten Jahres berufen, junge Ratskolleginnen zu ermahnen, die ein Jahr zuvor neu in die Kantonskammer gewählt worden waren. In einem Videogespräch mit SVP-Nationalratspräsident Andreas Aebi klagte er auf der Webseite des Parlamentes: «Der Geist des Ständerats, ein spezieller Geist, eine Kultur, konnte bei den neuen Mitgliedern noch nicht so implementiert werden, wie das in früheren Jahren der Fall war.» Er werde die neuen Ratsmitglieder «in diese Kultur einführen». Gegenüber der Zeitung «Der Bund» begründete Kuprecht sein Klagen damit, dass die Neuen zu viele Vorstösse einreichen, zu lange sprechen, «Unruhe» in den Saal bringen und aus dem Ratssaal twittern. Im Visier hatte er laut «Bund» hauptsächlich vier junge Ständerätinnen der Grünen, die 2019 überraschend gewählt wurden. Ironischer Kommentar des «Bund»: «Man stelle sich vor, mitten in der Corona-Krise würden ein paar junge grüne Frauen auch noch den ‘Geist des Ständerats‘ zugrunde richten!»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Spenden machen dies möglich.

Mit Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto
CH72 0900 0000 8001 5320 8 (CHF)

3 Meinungen

Bevor ich für ein Rentenalter 65 für Frauen einverstanden bin, ist zwingende Voraussetzung, dass sämtliche systembedingt frauendiskriminierden Regeln abgeschafft werden, insbesondere auch, wenn man die letzten Gerichtsurteile miteinbezieht, welche frauenspezifische Diskriminierungen unseres Sozialsystems nicht ausgleichen will, insbesondere was die unbezahlte Betreuungsarbeit umfasst und die damit verbundenen Lohneinbaussen ganz abgesehen vom «Karriereknick".

A)
Abschaffen des 50er Jahre-Modells bei AHV und PK und ersetzen durch Zeitgemässes.
D.h., gleiche Zahlungen an AHV und PK führen zu den gleichen Rentenleistungen.
Heute erhalten die Frauen für ihre Zahlungen in die Rentenkassen deutlich weniger Renten auslösen können als Männern gewährt wird.
Was vor 70 Jahren noch topaktuell war, als Frauen nicht erwerbstätig sein durften, schon gar nicht mit Kindern, hat heute ausgedient bzw. muss zeitgemässer ausgestaltet werden.

Hausmänner von erwerbstätigen Ehefrauen sind heute markant schlechter gestellt sollte die Ernährerin sterben als Hausfrauen von erwerbstätigen Ehemännern, wenn der Ernährer stirbt. Das wurde ja bereits vom EGMR gerügt.
Alles was nach der Kinderbetreuungsphase ausbezahlt werden soll im Todesfall, muss separat und risikogerecht angespart werden bei AHV und PK, unabhängig davon, ob es Frauen oder Männer betrifft.

Die AHV/PK-Kinderrente kann ersatzlos abgeschafft werden. Alternativ kann sie separat angespart werden oder zulasten der eigenen Pensionszahlungen erfolgen.
Von AHV/PK-Kinderrenten profitieren zu 99% pensionierte, normalerweise gut situierte Männer, als 50+ oder 60+ Väter. Bei Frauen ist das biologisch bedingt nur in Ausnahmefällen bzw. durch medizinische Eingriffe möglich, dass sie zur Zeit der Pensionierung noch junge Kinder haben.
Es ist nicht einsichtig, weshalb Pensionierte bis gegen CHF 2000.- für ein Kind per Giesskanne erhalten sollen, wenn Nichtpensionierte mit 200.- abgespiesesen werden, auch solche, welche deutlich weniger Gesamteinkommen haben als Rentner mit jungen Kindern.
Wenn Pensionierte junge Kinder haben, ist üblicherweise eine Ehefrau im Erwerbsalter da, welche das fehlende Einkommen erwirtschaften könnte, bevor die Allgemeinheit finanziell einspringen muss. Weshalb bei Paaren mit Rentner die markant jüngere Ehefrau von Erwerbstätigkeit ferngehalten wird durch grosszügige Zuschüsse der Allgemeinheit infolge Kindern, ist nicht nachvollziehbar. Im Gegensatz zu jungen Paaren müssen Paare mit Rentner nicht mal zwingend eine Kinderkrippe finanzieren.

B)
Bei der PK muss sich der Koordinatiosabzug bei Teilzeitstellen entsprechend verringern, so dass es PK-rentenmässig keinen Unterschied macht, ob 1 Person zu 100% erwerbstätig ist oder 2 Personen zu 50%.
Angenommen ein Paar verdient heute zusammen 100k.
Wenn eine Person erwerbstätig ist, werden von den 100k rund 25k an Koordinationsabzug abgezogen und 75k sind PK-rentenrelevant.
Wenn 2 Personen zu je 50% erwerbstätig sind, macht das dieselben 100k Einkommen. Aber es werden bis zu 50k an Koordinationsabzug abgerechnet für 2 Personen, was zu einem PK-relevanten Einokmmen von 50k führt, als 50% weniger als bei Alleinverdienenden! Das ist nicht mehr zeitgemäss.

C)
Es braucht die Individualbesteuerung mit Abzügen 50:50, damit sich Erwerbstätigkeit von Frauen finanziell auch lohnt und sie ihre persönlichen PK-Beiträge einzahlen kann.
Die Steuerprogression müsste identisch für beide Eheleute sein. Der Steuertarif kann allenfalls für Paare bis zur Volljährigkeit der Kinder etwas tiefer sein, als für alle anderen.

Wenn sich Paare für eine andere Verteilung des Einkommens entscheiden, was möglich wäre, hätte dies dann Einfluss, auf die Unterhaltszahlungen zugunsten der Person, welche mehr Einkommen versteuerte, als sie effektiv eingenommen hat im Scheidungsfall.

Verheiratete Personen wären nur noch für die eigenen Steuern haftbar gemäss ihrer Individualbesteuerung.
Susanne Maeder, am 09. Mai 2021 um 10:31 Uhr
@Susanne Maeder

Nennen Sie mir eine aktuelle Regelung, die Frauen° aufgrund ihres Geschlechts negativ diskriminiert ("frauendiskriminierend")! Meines Wissens gibt es keine. Es gibt aber sicher Regelungen, die Frauen° aufgrund ihres Geschlechts bevorteilen, also positiv diskriminieren (= männer°diskriminierend). Eine haben Sie selber gennant, dann wären da noch mindestens die Schwergewichte Dienstpflicht und Rentenalter, 'mal von staatlich finanzierten Geschlechterförderprogrammen abgesehen, die es laut «Gleichstellungsgesetz» nur für Frauen° gibt.

Ausserdem geziemt es sich nicht, Regelungen, von denen Frauen° mehrheitlich betroffen sind, als «frauenspezifisch» zu bezeichnen. Mit der gleichen verqueren Logik könnte mensch auch argumentieren, dass Männer° heute von den gesamten sozialstaatlichen Umverteilungsmechanismen insb. der Steuerprogression benachteiligt werden, da sie mehr einzahlen, als Leistungen erhalten.

Abgesehen davon gehen viele Ihrer Vorschläge m. M. n. in die richtige Richtung.
Michael Schwyzer, am 10. Mai 2021 um 21:47 Uhr
@Schwyzer

Ich sehe u.A. folgenden Beispiele an systembedingten Frauendiskriminierungen

- Zahlung in die Rentenkassen, wo die Zahlungen von Frauen deutlich weniger Renten auslösen können als die Zahlungen von Männern.
Das betrifft 100% der Frauen. 100% können keine Witwerrente nach der Betreuungsphase auslösen und geschätzte 99% der AHV/PK-Kinderrenten werden (männlichen) Rentnern ausbezahlt.
Ach ja, 100% der Männer können für ihre Witwen die lebenslange Witwenrente auslösen - sie plündern damit zusammen mit der Rentner-Kinderrente sozusagen den sozialstattlichen Umverteilungsmechanismus auf Kosten der Allgemeinheit, weil sie weder risikogerechte noch höheren Beiträge bezahlen müssen für die zusätzlichen Renten, welche sie auslösen können...

- Voller Koordinationsabzug bei Teilzeitstellen - das trifft zu rund 90% die Frauen
Klar, ein Kollateralschaden sind Paare, welche sich Betreuung und Erwerbsarbeit 50:50 teilen, aber zur Zeit der PK-Regelungen, war das wohl nie Thema...

- Bei den Steuern werden die Einkommen zusammengezählt und beide haften solidarisch für die gesamten Steuern, ohne dass berücksichtigt wird, wer welchen Teil der Steuerschuld verursacht.
Das Zusammenzählen der Einkommen hat zudem zur Folge, dass sich für etliche Familien die Erwerbsarbeit von Frauen kaum lohnt, weil durch den höheren Steuertarif Vergünstigungen wegfallen wie z.B. die Prämienverbilligung oder der günstigere Horttarif - diese Kosten lassen das zusätzliche Einkommen auf ein Taschengeld schrumpfen.

- Altersarmut ist mehrheitlich ein Problem von Frauen, weil sie deutlich weniger AHV erhalten als Männer und markant weniger PK-Renten, sie demzufolge auch häufiger von EL abhängig sind. Wobei Witwen dank der Witwenrente deutlich besser finanziell abgesichert sind, als alleinstehende Frauen, welche diesen Zustupf nicht erhalten.
Gut 31% der Rentnerinnen bekommen AHV+EL, wohingegen 17% der Rentner nur AHV+EL beziehen. Hingegen haben 37% der Rentner AHV, PK und 3a, aber nur 21% der Frauen (Stand 2015 bfs)

- Bei Scheidungen werden Kinder auch heute noch mehrheitlich den Müttern zugeteilt, die dann für die kostenlose Betreuung sorgen sollen - zwischenzeitlich ohne, dass sie dafür angemessen entschädigt würde. Ein modernes Scheidungsrecht müsste konsequenterweise auch das Obhutsrecht 50:50 aufteilen.

- Mehrjährige Betreuungsarbeit hauptberuflich ausgeführt führt zum Karriereknick, happigen Lohneinbussen, fehlender PK (Stichwort Koordinationsabzug) und öfters zu Altersarmut insbesondere nach Scheidungen. Da kaum Männer Kinder betreuen, betrifft das geschätzt zu 98% die Frauen.


Wenn (staatliche) Regeln so ausgestaltet sind, dass sie zwar dem Lebensentwurf von Otto Normalverbraucher gerecht werden, aber die Lebensrealtiät von Anna Normalverbraucherin grossmehrheitlich ignorieren bzw. ausblenden, nennt sich das durchaus systembedingte Diskriminierung von Frauen (frauenspezifisch), auch wenn vereinzelt auch Männer davon betroffen sind.

Männer können problemlos auch mit 60 noch Vater werden, spätestens 5 Jahre später werden sie dann grosszügig von der Allgemeinheit dank Kind alimentiert (positive Diskriminierung), obwohl da ja noch die Mutter des Kinders im erwerbsfähigen Alter wäre, die genausogut für fehlendes Einkommen aufkommen könnte, wie das bei Familien ohne Rentner der Fall ist.
Komisch, bei Rentnern soll immer noch die 50er-Alleinversorger-Ehe gelten, welche Frauen von der Erwerbstätigkeit abhält, aber bei einer Scheidung, wird sie dann per Sofort in den Regen gestellt... Mal hü, mal hott...


P.S.
Mit der Steuerprogression werden u.a. auch Schulen finanziert, Bauern, welche ihre Frauen nicht AHV-versichern müssen (bis jetzt), Militärhelikopter, - Flugis und Panzer, viele Autos, welche in der Mehrheit von Männern gefahren werden bzw. die dafür benötigen enormen zubetonierten Flächen, damit sie stehen und fahren können, indirekten Subventionen an AKWs, dank Dumpingversicherungsprämien etc.
Susanne Maeder, am 11. Mai 2021 um 01:06 Uhr

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein, um Ihre Meinung zu äussern. Wir möchten Missbräuche anonymer User möglichst vermeiden. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern.