Frauenverbände fordern Aktionsplan für Gleichstellung

Die deutsche Bundeskanzlerin ist die erste Preisträgerin des «International Equality Award». Damit zeichnet die finnische Regierung Menschen aus, welche die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern. Sie bezeichnet Merkel als «Verteidigerin von Menschenwürde und Menschenrechten und als Fürsprecherin von Frauen und Mädchen». Anlässlich der Preisverleihung Ende letzten Jahres sagte Finnlands Premierminister Juha Sipilä, Merkel sei «eine der einflussreichsten Menschen der Welt und ein Vorbild für viele Frauen und Mädchen».

Gleichstellungspolitik institutionalisieren

Siebzehn grosse deutsche Frauenverbände forderten Anfang dieses Jahres in einem offenen Brief von der Kanzlerin ein klares Bekenntnis zur Gleichstellung und einen Aktionsplan. Deutschland sei im europäischen Vergleich in der Gleichstellung der Geschlechter bestenfalls Mittelmass. Gleichstellungspolitik müsse jetzt einen höheren Stellenwert erhalten. «Ein Aktionsplan und die Institutionalisierung der Gleichstellungspolitik im Sinne einer messbaren Überprüfung der Fortschritte sind für unsere Verbände ein zentrales Anliegen.» Es brauche eine «zentrale Einrichtung», welche die Umsetzung der Gleichstellungspolitik unterstützt. Das sei in anderen Ressorts und anderen Ländern bereits selbstverständlich. Um in Deutschland Fortschritte zu erreichen, müssten im Koalitionsvertrag gleichstellungspolitische Ziele und Massnahmen für die nächste Legislatur festgelegt werden.

Quoten und Lohngleichheit

Die Frauenverbände hatten in der «Berliner Erklärung» bereits vor der Bundestagswahl im letzten Herbst konkrete Forderungen an die Parteien gestellt: Quotenregelungen mit wirksamen Sanktionen für Aufsichtsgremien und Geschäftsführungen in der Privatwirtschaft und für Gremien und Fördermittel in den Bereichen Politik, Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft. Zu den weiteren Forderungen gehören Lohngleichheit und eine verbindliche und transparente Gleichstellungspolitik, deren Wirksamkeit überprüft wird.

Dem überparteilichen Bündnis gehören unter anderen der Dachverband Deutscher Frauenrat, der Deutsche Landfrauenverband, der Deutsche Ärztinnenbund, der Deutsche Juristinnenbund, der Verband Deutscher Unternehmerinnen und die Business und Professional Women (BPW) Germany an.