Die fünf jungen Chinesinnen sind zwar frei, aber nur unter Auflagen. © WHRDIC

Die fünf jungen Chinesinnen sind zwar frei, aber nur unter Auflagen.

Peking drangsaliert Frauenrechtsaktivistinnen

bbm / 08. Jun 2015 - In China hatten Frauenrechtsaktivistinnen bisher vergleichsweise grosse Freiheiten. Nun bringt sie die Regierung zum Schweigen.

Die Festnahme von fünf jungen Aktivistinnen im Frühjahr hatte weltweit für Empörung gesorgt. Li Tingting, Wu Rongrong, Wang Nan, Wei Tingting und Zheng Churan wollten in U-Bahnen und Bussen Zettel mit der Aufschrift «Los Polizei, nehmt Leute fest, die andere sexuell belästigen» verteilen. Sie wurden jedoch vorher verhaftet und wegen Störens der öffentliche Ordnung angeklagt. Erst nach über einem Monat kamen sie unter Auflagen frei.

Druck der Polizei

Der Alltag der 25- bis 33-jährigen Frauen sei schwierig geworden, sagte die erfahrene Aktivistin Feng Yuan der US-Plattform «Women's eNews». Sie dürften nicht mit den Medien sprechen und ihre Wohnorte nur mit einer Bewilligung verlassen. Ihre Handys seien eingezogen worden. Die Anklage und damit eine Strafandrohung von fünf Jahren Haft sei nicht vom Tisch. Die Polizei setze die Frauen unter Druck, indem sie sichtbar weiter ermittle. Sie habe eine der Aktivistinnen acht Stunden verhört.

Grössere Freiheiten wegen Frauenkonferenz

Zivile Frauenrechtsgruppen hatten in China bisher mehr Freiheiten als andere zivilgesellschaftliche Organisationen, sagt die Historikerin Wang Zheng von der University of Michigan. Sie führt dies auf die Uno-Weltfrauenkonferenz im Jahr 1995 zurück, die in Peking stattfand. Nach 1995 seien die Aktivistinnen durchgestartet und engagierten sich unter anderem gegen häusliche Gewalt. Die jungen Aktivistinnen stehen für eine neue Generation. Ihre kreativen Aktionen beispielsweise für mehr öffentliche Frauen-Toiletten haben über das Internet grosse Unterstützung erhalten. Auch staatlich kontrollierte Medien berichteten darüber.

Existenzgrundlage entzogen

Diese Phase grösserer Freiheiten für Frauenrechtsgruppen scheint nun zu Ende zu sein. Im letzten Winter durfte eine Gruppe von Aktivistinnen nicht an ein Treffen der Uno über Frauenrechte nach Genf reisen. Und ein neues Gesetz erschwert es zivilen Organisationen wie Frauenrechtsgruppen, sich über Spenden aus dem Ausland zu finanzieren. Damit hat die Regierung ihnen faktisch die Existenzgrundlage entzogen, da in China niemand kritische Organisationen finanziert.

Kein Kommentar der Uno

Zum 20-jährigen Jubiläum der Frauenkonferenz von Peking im Jahr 1995 findet im September im Rahmen der Vollversammlung der Uno eine zweitägige Konferenz statt. Thema sind weitere Massnahmen, um Frauenrechte weltweit durchzusetzen. Co-Gastgeber sind die Uno und China. Kritikerinnen sagen, China sei als Co- Gastgeber für diese Konferenz ungeeignet. Die Uno hat die Drangsalierung der Aktivistinnen in China bisher nicht kommentiert.

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