St. Gallen verbietet Nikab (links) und Burka (rechts) im öffentlichen Raum. © EB

St. Gallen verbietet Nikab (links) und Burka (rechts) im öffentlichen Raum.

Burka-Verbot spaltet Parlament

fs / 04. Dez 2017 - In der Schweiz hat ein zweiter Kanton ein Burka-Verbot beschlossen. Die Gegner sprechen von einem unnötigen Gesetz, das kein Problem löse.

Das Parlament des Kantons St. Gallen hat in der Schlussabstimmung äusserst knapp mit 57 zu 55 Stimmen bei zwei Enthaltungen ein Verhüllungsverbot für den öffentlichen Raum beschlossen. Dieses untersagt es, das Gesicht durch Verhüllung unkenntlich zu machen und damit «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden» zu bedrohen oder zu gefährden. Die Behörden sollen im Einzelfall beurteilen, ob von einer verhüllten Person eine dieser Gefahren ausgeht.

«Keine griffige Lösung»

Die Kantonsregierung wollte das Verhüllungsverbot auf den Kontakt mit Amtsstellen und Behörden beschränken. Doch das Parlament beschloss mit der Mehrheit der konservativen SVP und CVP ein generelles Verhüllungsverbot für den öffentlichen Raum. SP, Grüne und FDP sprachen von einem unnötigen Gesetz. Es schüre Ängste und Vorurteile und gaukle eine griffige Lösung vor, die keine sei. Die Jungen Grünen und die Jungsozialisten wollen das Referendum gegen das Verhüllungsverbot ergreifen. Falls sie innert vier Wochen die nötigen 4000 Unterschriften sammeln, kommt es zu einer Volksabstimmung.

Volksabstimmung

In der Schweiz ist im Kanton Tessin seit eineinhalb Jahren ein Burka-und Nikab-Verbot für den öffentlichen Raum in Kraft. Seither wurden einige Frauen gebüsst, andere lediglich von der Polizei ermahnt.

Ein landesweites Verbot von Burka und Nikab im öffentlichen Raum fordert die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Das rechtsbürgerliche «Egerkinger Komitee» hat dafür genügend Unterschriften gesammelt. Damit wird in letzter Instanz das Volk entscheiden.

In Europa verbieten Frankreich, Belgien, Bulgarien und Österreich Burka und Nikab im öffentlichen Raum.

Kontroverse um Burka-Verbot

Ob ein Burka-Verbot Frauenrechte beschneidet oder schützt, ist umstritten. Die Gegnerinnen und Gegner eines Verbotes argumentieren, es verstosse gegen die Religionsfreiheit, die persönliche Freiheit und grenze Musliminnen aus. Die Befürworterinnen eines Verbotes argumentieren, dass die Burka nichts mit Religion und persönlicher Freiheit zu tun habe. Sie sei das sichtbare Zeichen einer fundamentalistischen Politik, die auf der Entrechtung der Frauen basiere und sie vom öffentlichen Leben ausschliesse.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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