Frankreich: Parteien müssen Frauenquote einhalten

fs / 18. Okt 2013 - Die französische Regierung will die Geldstrafen für Parteien verdoppeln, welche die 50-Prozent-Quote für Wahllisten missachten.

Dies sieht der Vorschlag für ein Gleichstellungsgesetz vor, berichtet «Le Monde». Dieses ist zurzeit in der parlamentarischen Beratung.

Frankreich hat im Jahr 2000 als erstes Land in Europa eine 50-Prozent-Quote für Wahllisten eingeführt. Die meisten Parteien erfüllten diese Vorgabe bisher jedoch nicht und nahmen als Strafe eine Kürzung der Parteienfinanzierung in Millionen-Höhe in Kauf.

Nach geltendem Recht müssen Frauen und Männer sich auf den Wahllisten der Parteien abwechseln. Parteien, welche die Quote nicht einhalten, wird ein bestimmter Teil der Parteienfinanzierung gekürzt und zwar im Verhältnis zur Abweichung von der 50-Prozent-Quote. Bisher wurde die Kürzung mit 75 Prozent der Differenz zwischen dem Frauen- und dem Männeranteil auf den Wahllisten berechnet, neu soll sie mit 150 Prozent berechnet werden. Eine Partei, die beispielsweise einen Frauenanteil von 30 Prozent und einen Männeranteil von 70 Prozent auf der Wahlliste hat, weicht 40 Punkte von der Quote ab. Die Parteienfinanzierung wurde dieser Partei bisher um 30 Prozent gekürzt, neu wird sie um 60 Prozent gekürzt.

Mit dem Vorschlag, die Strafen zu erhöhen, will die Regierung ein Wahlversprechen erfüllen. François Hollande hatte vorgeschlagen, den betreffenden Teil der Parteienfinanzierung ganz zu streichen, wenn Parteien die Quote nicht respektieren. Laut Frauenministerin

Najat Vallaud-Belkacem wäre dies jedoch verfassungswidrig. Olga Trostiansky vom «Laboratoire de l’Égalité» hält es für wenig effektiv, die Geldstrafen zu erhöhen. Sie schlägt vor, die Verfassung zu ändern, damit säumigen Parteien der betreffende Teil der Parteienfinanzierung ganz entzogen werden kann. Hinter dem «Laboratoire de l’Égalité» stehen über 700 Einzelpersonen, die sich für die Gleichstellung engagieren.

Bei den letzten nationalen Wahlen im Frühjahr 2012 lag der Frauenanteil auf den Wahllisten der konservativen UMP nur bei knapp 26 Prozent. Die Partei von Nicolas Sarkozy nahm damit – aufgrund der bisherigen Berechnungsmethode – einen Verlust von jährlich 4 Millionen Euro (knapp 5 Millionen Franken) in Kauf. Das entspricht einem Anteil von 15 Prozent, welche die UMP jährlich vom Staat erhält. Auch die Sozialisten erreichten mit einem Frauenanteil von 45 Prozent auf ihren Wahllisten die vorgeschriebenen 50 Prozent nicht. Sie verzichten damit auf jährlich 900’000 Euro (knapp 1,1 Millionen Franken). Im französischen Parlament liegt der Frauenanteil bei knapp 27 Prozent (vgl. FrauenSicht 3/12, S. 23/24).

In Irland hat das Parlament letztes Jahr eine Quotenregelung für die nächsten nationalen Wahlen beschlossen. Mindestens 30 Prozent der Kandidierenden auf den Wahllisten müssen Frauen sein. Bei der übernächsten Wahl steigt dieser Anteil auf 40 Prozent. Parteien, welche die Quote nicht einhalten, wird wie in Frankreich die staatliche Parteienfinanzierung gekürzt. Der Frauenanteil im nationalen Parlament lag nach der letzten Wahl Anfang 2011 nur bei tiefen 15 Prozent.

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