Géraldine Savary erklärt wegen vergleichsweise geringer Wahlkampfspenden ihren Rücktritt. © rts

Géraldine Savary erklärt wegen vergleichsweise geringer Wahlkampfspenden ihren Rücktritt.

«Frauen würden sich gar nicht erst bewerben»

fs / 22. Nov 2018 - Das Selbstbewusstsein männlicher Politiker scheint grenzenlos zu sein. Das zeigen aktuelle Beispiele aus der Schweiz.

Anfang Dezember wählt das Schweizer Parlament zwei neue Regierungsmitglieder. Zwei Männer bekundeten ihr Interesse, die keine zweite Landessprache sprechen und deshalb eigentlich nicht qualifiziert sind:

  • Hans Wicki (FDP) vertritt den Kanton Nidwalden im nationalen Parlament. Jetzt kandidiert er für das höchste Regierungsamt, obwohl er grosse Schwierigkeiten mit anderen Landessprachen hat. Als ihm jemand bei der Präsentation seiner Kandidatur eine Frage auf Französisch stellte, antwortete er: «Mais je pense, que le Français ce n’est pas l’unique Merkmal, das ein Bundesrat haben muss.»
  • Peter Hegglin (CVP) vertritt den Kanton Zug im nationalen Parlament. Auch er zweifelt nicht an seinen Kompetenzen für das höchste Amt, obwohl er keine andere Landessprache und kaum Englisch spricht, wie er an einer Veranstaltung sagte: «On English, c’est difficult.» Die Partei nominierte schliesslich zwei Frauen.

«Bei Frauen schaut man genauer hin»

Sozialpsychologin Julia Nentwich von der Uni St. Gallen sagte in der «Aargauer Zeitung», es sei unvorstellbar, dass sich eine Frau für den Bundesrat bewerbe, die nicht oder kaum Französisch spreche. «Frauen würden sich in einer solchen Situation gar nicht erst bewerben.» Männern traue man grundsätzlich eine wichtige Rolle zu. «Bei Frauen schauen alle genauer hin, ob sie die Fähigkeiten wirklich besitzt, die es für ein hohes Amt braucht.»

Spesenritter, Lügner und Stalker

Weitere Beispiele aus der jüngsten Zeit zeigen, dass das Selbstbewusstsein von Männern auch nicht angeknackt wird, wenn sie in die Staatskasse greifen oder die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt.

  • Guillaume Barazzone ( CVP), Stadtrat von Genf und Nationalrat, erhält als Stadtrat neben dem Lohn eine Spesenpauschale in der Höhe von 13'200 Franken (11'600 Euro). Trotzdem liess er sich allein 2017 aus der Staatskasse weitere Spesen in der Höhe von 42'000 Franken gutschreiben (37'000 Euro), unter anderem für Cocktails morgens um fünf Uhr in einer Karaoke-Bar. Er habe seine private mit der beruflichen Kreditkarte verwechselt, sagte er zur Begründung.
  • Pierre Maudet (FDP) liess sich als Mitglied der Genfer Kantonsregierung vor zwei Jahren eine Reise nach Abu Dhabi im Wert von mehreren Zehntausend Franken sponsern. Die ganze Wahrheit über diese Reise kam erst nach und nach ans Licht. Für Maudet waren seine Lügen gegenüber der Öffentlichkeit kein Hinderungsgrund, letztes Jahr für den Bundesrat zu kandidieren. Bis heute ist er im Amt als Regierungsrat des Kantons Genf. Seine Kollegen haben ihm allerdings wichtige Aufgaben entzogen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
  • Yannick Buttet (CVP), Nationalrat aus dem Kanton Wallis, werfen mehrere Frauen vor, sie belästigt und gestalkt zu haben. Eine Ex-Geliebte erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren ein. Doch Buttet trat erst auf Druck seiner Partei Ende letzten Jahres von seinem Amt als Nationalrat zurück. In sein Amt als Gemeindepräsident kehrte er in diesem Frühjahr zurück. Er sei kein Monster, sagte er zur Begründung.

Ständerätin tritt nach Kritik zurück

Ganz anders als ihre männlichen Politiker-Kollegen hat kürzlich SP-Ständerätin Géraldine Savary auf Vorwürfe reagiert. Für ihren Rückzug aus der nationalen Politik gab sie vergleichsweise geringfügige Gründe an: Die Kritik an privaten Russlandreisen mit dem schwedischen Multimilliardär und russischen Honorarkonsul Frederik Paulsen und dessen Wahlkampfspenden in der Höhe von 4000 und 7000 Franken (3500 und 6200 Euro). In einer Voruntersuchung war die Generalstaatsanwaltschaft zum Schluss gekommen, dass Savary sich der Vorteilsannahme nicht schuldig gemacht hat. Mit dem Rücktritt geht die erfolgreiche Karriere einer Politikerin abrupt zu Ende. Savary galt als mögliche Nachfolgerin für den amtierenden Bundesrat Alain Berset.

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