Mütter sollen die Identität des biologischen Vaters lüften. © iug

Mütter sollen die Identität des biologischen Vaters lüften.

Kuckuckskinder: Blick ins Schlafzimmer von Müttern

fs / 15. Sep 2016 - Mütter sollen Sexpartner nennen müssen. Dieser schwere Eingriff in die Privatsphäre der Mütter sei unverhältnismässig, kritisieren Juristinnen.

In Deutschland schlägt die Regierung ein Gesetz vor, das Mütter von Kuckuckskindern zwingt, den biologischen Vater zu nennen. Die Auskunftspflicht soll es Scheinvätern erleichtern, Unterhaltszahlungen vom biologischen Vater zurückfordern. Dieser Regressanspruch soll jedoch auf zwei Jahre beschränkt werden. Nach geltendem Recht kann ein Scheinvater Unterhalt von der Geburt an bis zum Ende der Ausbildung eines Kindes zurückfordern.

«Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre»

Der Gesetzesentwurf schiesse «weit über das Ziel hinaus», schreibt der Deutsche Juristinnenbund (djb) in einer Stellungnahme. Einem Auskunftsanspruch des Scheinvaters stehe das Recht der Mutter auf Achtung ihrer Privat- und Intimsphäre gegenüber, das in der Verfassung geschützt sei. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgebrachte Argument der «Rechtssicherheit» rechtfertige den «schwerwiegenden Eingriff» in die Persönlichkeitsrechte von Müttern nicht.

Regressanspruch gekürzt

Die Verkürzung des Regressanspruchs auf zwei Jahre begrüsst der Juristinnenbund. Auf Basis des Mindestunterhaltes heisse dies, dass ein Scheinvater Unterhalt in der Höhe von insgesamt knapp 6000 Euro (6500 Franken) für ein sehr junges Kind bis zu 13’000 Euro (14'000 Franken) für ein Kind in der Ausbildung zurückfordern könne. Diese verhältnismässig geringen Beiträg zeigten, dass die vorgeschlagene Auskunftspflicht mit Blick auf die verfassungsmässigen Rechte der Mutter unverhältnismässig sei.

«Blick ins Schlafzimmer verwehren»

Das Bundesverfassungsgericht hat letztes Jahr entschieden, dass eine Auskunftspflicht der Mutter gegen den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte im Grundgesetz (Verfassung) verstösst. Eine Mutter dürfe selber entscheiden, wem sie Einblick in ihre Intimsphäre gewähre. Es sei Sache des Gesetzgebers, wie er «das Interesse der Mutter an der Geheimhaltung intimer Daten ihres Geschlechtslebens einerseits und das finanzielle Regressinteresse des Scheinvaters anderseits» zum Ausgleich bringe. Laut dem Juristinnenbund hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber nicht explizit zum Handeln aufgefordert. «Damit bleibt die Option, den ’Blick ins Schlafzimmer’ zu verwehren.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Neben den Abonnements-Einnahmen machen dies Spenden möglich.

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto
CH72 0900 0000 8001 5320 8 (CHF)
DE35 7001 0080 0058 5958 07 (Euro)
BIC: PBNKDEFF

Eine Meinung

Die Privatsphäre kann doch einfach gewahrt bleiben, wenn die Asprüche aus Vaterschaft von der dafür verantwortlichen Person gegenüber dem Vater werden müssen, oder nicht? Ich bin ja nicht Jurist, umso mehr frage ich mich, warum hier ein Problem gezeugt wird, das keines sein muss:

Wenn sich herausstellt - durch einen Vaterschaftstest - von einem verlässlichen Labor und mit festgestellter Identität - dass ein «Vater» eben nicht der Vater ist, dann werden die Ansprüche der Mutter ihm gegenüber hinfällig, oder nicht? und sie muss ihre Ansprüche direkt oder mit Amtshilfe gegenüber dem richtigen Vater geltend machen - oder wie sollte es «recht» sein?

Sollte also nicht ein «Scheinvater» Rückforderungsrechte gegenüber der Mutter haben? Wie soll es denn rechtlich zu rechtfertigen sein, dass ein «Scheinvater» als quasi zu Unrecht «angeklagter» auch noch den Aufwand und Kosten zum Eruieren und Haftbar machen des leiblichen Vaters auf sich nehmen soll - so ein Ansinnen widerspricht allem, was mir je über Grundsätze unseres Rechts vermittelt wurde.

Damit wird aber auch der Konflikt um die Privatsphäre ein Scheinkonflikt.

Natürlich hat jeder Mensch ein Recht auf Privatsphäre, gerade in sexuellen Belangen - im Fall von «Scheinvaterschaft» bleibt ihre Privatsphäre gegenüber ihrem Umfeld gewahrt, weil sie für die Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber dem leiblichen Vater zuständig sein soll und eben nicht der - wenn nachweislich falsche «Scheinvater".

Sie braucht also höchstens im Falle von Amtshilfe zur Feststellung der Leiblichen Vaterschaft Dritte - im weitesten Sinne die zu Datenschutz verpflichtete Rechtssprechung - über die wahre Vaterschaft zu informieren.
Daniel Meier, am 27. September 2016 um 13:46 Uhr

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein, um Ihre Meinung zu äussern. Wir möchten Missbräuche anonymer User möglichst vermeiden. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern.