Justiz Gerichtsurteile (s.a. Themen-Rubriken)

Diese deutsche Mutter, die im IS-Gebiet lebte, will mit ihren Kindern zurück nach Deutschland.

«Diese Frauen waren immer mehr als Hausfrauen»

fs / 08. Jun 2018 - Deutsche Frauen machen sich nicht automatisch strafbar, wenn sie im IS-Herrschaftsgebiet leben. In anderen Ländern traut man Hausfrauen eine aktive Rolle zu. →

In Berlin dürfen Lehrerinnen an staatlichen Grundschulen kein Kopftuch tragen.

Gericht billigt Kopftuchverbot für Lehrerinnen

fs / 17. Mai 2018 - In Deutschland hat ein Arbeitsgericht ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen bestätigt. Das Urteil steht im Widerspruch zu einem Urteil des Höchstgerichtes. →

Bei der Einbürgerungsfeier verweigerte die Muslimin zwei Männern den Handschlag.

Handschlag verweigert: Staatsbürgerschaft entzogen

fs / 26. Apr 2018 - In Frankreich hat eine Frau die Staatsbürgerschaft verloren, weil sie Männern die Hand nicht geben wollte. Ihre Klage vor dem Höchstgericht war erfolglos. →

Griechische Musliminnen müssen nicht mehr zwingend vor ein religiöses Gericht.

Musliminnen müssen nicht mehr vor Scharia-Gericht

fs / 22. Feb 2018 - Muslimische Griechinnen können bei Familienstreitigkeiten neu ein ziviles Verfahren verlangen. Doch die Paralleljustiz bleibt im EU-Land bestehen. →

Scheidungen von Scharia-Gerichten sind in der EU nicht wirksam.

Höchstgericht macht islamische Scheidungen ungültig

fs / 11. Jan 2018 - Scheidungen, die ohne Mitwirken des Staates im Ausland erfolgen, dürfen Gerichte in der EU nicht mehr anerkennen. →

Das Bundesgericht verlangt keine Ressourcen für die Gleichstellungspolitik.

Minimale Anforderungen an Gleichstellungspolitik

fs / 04. Dez 2017 - In der Schweiz genügen eine Verordnung und ein Massnahmenplan, um den Gleichstellungsauftrag zu erfüllen. Geld ist nicht nötig. →

Gerichtsurteil: Frauenförderung ist nicht verfassungswidrig.

Gleichstellungsbeauftragte müssen Frauen sein

fs / 03. Nov 2017 - Gleichstellung im öffentlichen Dienst bleibt Frauensache. Dieses Urteil hat in Deutschland unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. →

Wer Frauen ausschliesst, verliert Vorteile bei den Steuern.

Reine Männervereine müssen Steuern zahlen

fs / 16. Aug 2017 - Das höchste deutsche Steuergericht anerkennt Vereine, die Frauen ausschliessen, nicht als gemeinnützig. Dies hat finanzielle Konsequenzen. →

Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes: Sex ist auch für Frauen über 50 wichtig.

Gericht darf älteren Frauen Sex nicht absprechen

fs / 16. Aug 2017 - Der Schadenersatz für eine verpfuschte gynäkologische Operation darf nicht mit der Begründung gekürzt werden, dass Sex für ältere Frauen nicht so wichtig sei. →

Das Bundesgericht begründet die Zwangsberatung mit dem Kindeswohl.

Zwangsberatung für zerstrittene Eltern

fs / 17. Jul 2017 - Eine geschiedene Mutter lehnt eine professionelle Beratung mit ihrem Ex-Mann über die Kinder ab. Das Höchstgericht in der Schweiz zwingt sie dazu. →

Rechtsreferendarinnen sollen auf der Richterbank kein Kopftuch tragen dürfen.

«Repräsentantin der Justiz» darf kein Kopftuch tragen

fs / 17. Jul 2017 - Erstmals hat das deutsche Bundesverfassungsgericht zum Kopftuch auf der Richterbank Stellung genommen. Das Urteil wird bundesweit Folgen haben. →

Brustimplantate: Diejenigen des Herstellers PIP waren mit billigem Industrie-Silikon gefüllt.

Deutsche gehen leer aus, Französinnen kassieren

fs / 17. Jul 2017 - Gerichte beurteilen unterschiedlich, ob Prüfstellen wegen minderwertiger Brustimplantate Entschädigungen zahlen müssen. →

Häufiger Grund für Diskriminierungsklagen: Ungleiche Löhne.

Gerichte entscheiden gegen Frauen

fs / 04. Jul 2017 - Klagen wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz sind in der Schweiz mehrheitlich erfolglos. Fachleute sehen Handlungsbedarf beim Gesetzgeber und den Gerichten. →

Renee Rabinowitz hatte Erfolg mit ihrer Diskriminierungs-Klage.

Gericht beendet Mobbing von Fundamentalisten

fs / 04. Jul 2017 - Ein Mann wollte im Flugzeug aus religiösen Gründen nicht neben einer Frau sitzen. Sie musste den Platz wechseln und erhält jetzt wegen Diskriminierung eine Entschädigung. →

Das Kopftuch ist für Rechtsreferendarinnen in hessischen Gerichten nur eingeschränkt erlaubt.

Kopftuch von Richterbank verbannt

fs / 02. Jun 2017 - In Deutschland hat ein Landesgericht das Kopftuch auf der Richterbank verboten. Einen bundesweiten Konsens gibt es nicht. →

In Deutschland hat der Bundesgerichtshof einen Ehevertrag aufgelöst, weil er die Frau benachteiligt.

Diskriminierender Ehevertrag aufgelöst

fs / 04. Mai 2017 - Ein Ehevertrag, der bei der Scheidung die Frau einseitig und ohne Ausgleich benachteiligt, ist «sittenwidrig». Das Höchstgericht hat ihn aufgelöst. →

Ein privater Arbeitgeber darf unter bestimmten Voraussetzungen das Kopftuch verbieten.

Kleidervorschriften: Zwischen Akzeptanz und Empörung

fs / 24. Mär 2017 - Private Arbeitgeber erlassen Kopftuchverbote und eine Islamgemeinschaft ein Kopftuchgebot. Auf der Strecke bleibt in beiden Fällen die persönliche Freiheit von Frauen. →

Brustimplantate: Diejenigen des Herstellers PIP rissen überdurchschnittlich häufig.

Für minderwertige Brustimplantate kann Prüfstelle haften

fs / 23. Feb 2017 - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gilt als «richtungsweisend». Ob Betroffene Schmerzensgeld erhalten, hängt vom nationalen Recht ab. →

In Deutschland dürfen Erzieherinnen an staatlichen Kitas ein Kopftuch tragen.

Kontroverse um Kopftuch in Kita

fs / 15. Dez 2016 - In Deutschland darf eine Muslimin bei der Arbeit in einer staatlichen Kindertagesstätte ein Kopftuch tragen. Das Urteil hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. →

Im Burkini ist gemischtgeschlechtlicher Schwimmunterricht zumutbar, sagt das Höchstgericht.

Muslima muss mit Jungen schwimmen

fs / 15. Dez 2016 - In Deutschland müssen muslimische Schülerinnen am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen. Dies hat die letzte Gerichtsinstanz entschieden. →

Die alternierende Obhut wird in der Schweiz nicht zum Regelfall für Trennungskinder.

Zerstrittene Eltern: Kind soll bei einem Elternteil leben

fs / 07. Nov 2016 - In der Schweiz können Eltern nach einer Trennung ein Kind gemeinsam betreuen. Sie dürfen allerdings nicht gravierend zerstritten sein, sagt das Höchstgericht. →

Schulen erlauben das Kopftuch (links) und verbieten den Nikab (rechts).

Behörden verbieten Schülerinnen den Nikab

fs / 05. Sep 2016 - Schülerinnen dürfen mit Kopftuch, aber nicht mit Nikab zur Schule. Das Gesicht muss unbedeckt bleiben. →

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob ein Kopftuchverbot beim Kundengespräch zulässig ist.

Kopftuch: Dissens zwischen EU-Generalanwältinnen

fs / 16. Aug 2016 - Ein privater Arbeitgeber darf eine Angestellte nicht wegen des Kopftuches entlassen, sagt eine EU-Generalanwältin. Damit widerspricht sie ihrer Kollegin. →

Den Nikab (rechts) darf ein Arbeitgeber verbieten, das islamische Kopftuch Hijab (links) nicht.

Privater Arbeitgeber darf Nikab verbieten

fs / 14. Jul 2016 - Ein Nikab-Verbot am Arbeitsplatz ist zulässig. Ein Arbeitgeber darf Angestellte aber nicht generell wegen religiöser Kleidung benachteiligen. →

Private Arbeitgeber sollen Angestellten am Arbeitsplatz das Kopftuch verbieten dürfen.

Privater Arbeitgeber darf Kopftuch verbieten

fs / 13. Jun 2016 - Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist zulässig, wenn der Arbeitgeber alle religiösen Zeichen verbietet. Entscheidend ist der Einzelfall. →

Wegen dieser Tasche mit dem Abdruck einer Pistole musste eine Frau eine Geldstrafe zahlen.

Busse wegen Handtasche mit Pistole

fs / 22. Apr 2016 - Eine 50-Jährige musste eine Busse zahlen, weil sie mit ihrer Handtasche die öffentliche Sicherheit gestört und andere Personen erschreckt hat. →

Die Gerichte sind uneinig, ob eine Betreuungspflicht dem Kindeswohl entspricht.

Umstrittene Betreuungspflicht für Väter

bbm / 04. Apr 2016 - In der Schweiz verlangt eine Mutter, dass der Vater verpflichtet wird, die Kinder häufiger zu betreuen. Das Höchstgericht ist zurückhaltend. →

Diese Zeugin hat erst in zweiter Instanz unverhüllt ausgesagt.

Zeugin zeigt ihr Gesicht doch noch

fs / 22. Mär 2016 - Eine Muslimin hat erstmals unverhüllt vor Gericht ausgesagt. Dieses hatte zuvor klar gemacht, dass es die Regeln des Rechtsstaates durchsetzen wird. →

Diese 14-jährige Tochter des Bosniers darf nicht am Schwimmunterricht teilnehmen.

Schwimm-Verbot für Tochter bestraft

fs / 11. Mär 2016 - Unter Berufung auf die Scharia untersagt ein Fundamentalist seiner Tochter die Teilnahme am Schwimmunterricht. Die Behörden tolerieren dies nicht. →

Bosnierinnen demonstrieren gegen das Kopftuchverbot in Justizinstitutionen.

Kopftuchverbot für Justizangestellte bestätigt

fs / 22. Feb 2016 - In Bosnien dürfen Justizangestellte nicht mit Kopftuch zur Arbeit erscheinen. Musliminnen kritisieren dieses Verbot. →

Frankreich darf Staatsangestellten das Kopftuch verbieten.

Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ist rechtens

bbm / 15. Dez 2015 - Frankreich darf Angestellten im öffentlichen Dienst verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Die staatliche Neutralität hat Vorrang. →

Diese Zeugin durfte vor Gericht aussagen, ohne die Burka auszuziehen. (cc)

Richter akzeptiert Zeugin mit Burka

fs / 24. Nov 2015 - Heftige Kritik an einem Amtsrichter in Deutschland. Er hat akzeptiert, dass eine Zeugin vor Gericht die Burka nicht ablegen wollte. →

Wenn unfruchtbare Männer einer Samenspende zustimmen, übernehmen sie die Elternschaft für ein Kind.

Wer Samenspende zustimmt, muss Unterhalt zahlen

fs / 05. Okt 2015 - Ein unfruchtbarer Mann, der einer Samenspende zustimmt, muss für das Kind Unterhalt zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. →

Das Kindeswohl ist entscheidend für das Sorgerecht.

Dauerkonflikt rechtfertigt Sorgerechts-Entzug

fs / 04. Sep 2015 - In der Schweiz ist ein Dauerkonflikt unter getrennten Eltern ein Grund, um das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind aufzuheben. →

Richterin Adela Asua spricht von einem «gefährlichen Präzedenzfall».

Apotheker dürfen «Pille danach» verweigern

bbm / 16. Jul 2015 - In Spanien haben Apotheker das Recht, den Verkauf der «Pille danach» aus Gewissensgründen zu verweigern. Dies hat das Verfassungsgericht entschieden. →

Die türkische Familienministerin Ayşenur İslam befürchtet, dass Kinderhochzeiten zunehmen werden.

Türkei kippt Vorrang der zivilen Heirat

bbm / 26. Jun 2015 - Eine Trauung durch einen Imam ohne vorherige zivile Heirat ist in der Türkei nicht mehr strafbar. Damit verlieren Frauen den Rechtsschutz, sagen Kritikerinnen. →

Laut dem Bundesverfassungsgericht ist der Kindeswille entscheidend für das Umgangsrecht.

Kein Umgangsrecht gegen Willen des Kindes

fs / 08. Jun 2015 - In Deutschland darf ein Gericht ein Kind nicht zum persönlichen Kontakt mit dem Vater zwingen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. →

In Frankreich ist eine Kontroverse um das Kopftuch an Universitäten entbrannt.

Kontroverse um Kopftuch an Universitäten

bbm / 26. Mär 2015 - In Frankreich hat sich ein Professor geweigert, eine Studentin mit Kopftuch zu unterrichten. Dies hat eine Kontroverse ausgelöst. →

Eine Mutter muss die Identität des biologischen Vaters ihres Kindes nicht lüften.

Mutter muss Sexpartner nicht nennen

fs / 26. Mär 2015 - In Deutschland muss die Mutter eines Kuckuckskindes den Namen des biologischen Vaters nicht preisgeben. Ihre Persönlichkeitsrechte haben Vorrang. →

Das Kopftuch sei während des Unterrichtes keine störende Bekleidung, heisst es im Urteil.

Kopftuch ist belanglose «Äusserlichkeit»

bbm / 16. Jan 2015 - In der Schweiz hat ein Gericht das Kopftuchverbot für eine Schülerin aufgehoben. Jetzt liegt die ausführliche Begründung vor. →

Die 36-jährige Klägerin auf dem Weg zur Gerichtsverhandlung.

Kirchliche Arbeitgeberin darf Kopftuch verbieten

fs / 06. Okt 2014 - In Deutschland darf eine kirchliche Arbeitgeberin einer Angestellten das Kopftuch verbieten. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen hat Vorrang. →

Studienleiterin Maya Sen: «Richter mit Töchtern lernen, was es heisst, eine Frau zu sein.»

Richter mit Töchtern entscheiden eher zugunsten von Frauen

bbm / 02. Jul 2014 - In Zivilprozessen entscheiden Richter eher zugunsten von Klägerinnen, wenn die Richter eine Tochter haben. Dies geht aus einer US-Studie hervor. →

Schweiz: Entschuldigung im Internet

fs / 15. Mär 2014 - Online-Polemik gegen Ex-Freundin: Das Bundesgericht verurteilt Carl Hirschmann zu einer öffentlichen Entschuldigung im Internet. →

Frankreich: Kopftuch-Verbot für privat Angestellte

fs / 15. Feb 2014 - Die Angestellte einer privaten Kinderkrippe darf bei der Arbeit kein Kopftuch tragen, wenn das interne Reglement es verbietet. →

Schweizer Schulen dürfen Kopftuch nicht verbieten

fs / 18. Okt 2013 - Laut Bundesgericht dürfen muslimische Mädchen im Unterricht ein Kopftuch tragen. Auch wenn die Schule dies verbietet. →

Deutschland: Hoden sind mehr wert als Eileiter

fs / 18. Okt 2013 - Wenn es wegen Arztfehlern, Unfällen oder Gewalttaten ums Schmerzensgeld geht, werden Frauen und Männer nicht gleich behandelt. →

Deutschland: Muslima muss mit Jungs schwimmen

fs / 18. Okt 2013 - Muslimische Mädchen müssen laut Bundesverwaltungsgericht am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen – allenfalls im Burkini. →

Schwimmen: Keine Dispens für muslimische Mädchen

fs / 15. Jul 2013 - Auch ältere muslimische Schülerinnen müssen in den obligatorischen Schwimmunterricht – sofern nur Mädchen daran teilnehmen. →

Deutschland: Splitting bevorteilt Ehepaare

fs / 15. Jul 2013 - Eine alleinerziehende Mutter zahlt mehr Steuern als ein kinderloses Paar mit gleichem Einkommen. Jetzt wehrt sie sich vor Gericht. →

Deutschland: Scheidung nach islamischem Recht

fs / 15. Jul 2013 - In Deutschland kann eine Ehe, die nach islamischem Recht geschlossen wurde, auch nach islamischem Recht wieder geschieden werden. →

Private Krippe darf Kopftuch nicht verbieten

fs / 26. Apr 2013 - Das Höchstgericht gab einer Klägerin recht: In privaten Unternehmen verstösst das Kopftuch-Verbot gegen die Religionsfreiheit. →

Die Privatwirtschaft darf niemanden wegen eines Kopftuchs diskriminieren

Zahnarzt verurteilt: Ihn störte das Kopftuch

fs / 22. Jan 2013 - Er wollte die junge Zahnarzthelferin, aber nur ohne Kopftuch. Jetzt muss er ihr wegen Diskriminierung 1500 Euro zahlen. →

Kanada: Gesichtsschleier ist vor Gericht zulässig

fs / 22. Jan 2013 - In Kanada dürfen Frauen, die vor Gericht aussagen, in bestimmten Fällen ihr Gesicht verhüllen. →

Belgien: Verfassungsgericht bestätigt Burka-Verbot

fs / 22. Jan 2013 - In Belgien wurden zwei Frauen gebüsst, weil sie im öffentlichen Raum eine Burka trugen. Das Verfassungsgericht wies ihre Klage ab. →

Kindeswohl entscheidet bei zerstrittenen Eltern

fs / 22. Jan 2013 - In Österreich behalten Eltern nach der Trennung nicht automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Entscheidend ist das Kindeswohl. & →