Justiz Gerichtsurteile (s.a. Themen-Rubriken)

Brustimplantate: Diejenigen des Herstellers PIP rissen überdurchschnittlich häufig.

Für minderwertige Brustimplantate kann Prüfstelle haften

fs / 23. Feb 2017 - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gilt als «richtungsweisend». Ob Betroffene Schmerzensgeld erhalten, hängt vom nationalen Recht ab. →

In Deutschland dürfen Erzieherinnen an staatlichen Kitas ein Kopftuch tragen.

Kontroverse um Kopftuch in Kita

fs / 15. Dez 2016 - In Deutschland darf eine Muslimin bei der Arbeit in einer staatlichen Kindertagesstätte ein Kopftuch tragen. Das Urteil hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. →

Im Burkini ist gemischtgeschlechtlicher Schwimmunterricht zumutbar, sagt das Höchstgericht.

Muslima muss mit Jungen schwimmen

fs / 15. Dez 2016 - In Deutschland müssen muslimische Schülerinnen am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen. Dies hat die letzte Gerichtsinstanz entschieden. →

Die alternierende Obhut wird in der Schweiz nicht zum Regelfall für Trennungskinder.

Zerstrittene Eltern: Kind soll bei einem Elternteil leben

fs / 07. Nov 2016 - In der Schweiz können Eltern nach einer Trennung ein Kind gemeinsam betreuen. Sie dürfen allerdings nicht gravierend zerstritten sein, sagt das Höchstgericht. →

Schulen erlauben das Kopftuch (links) und verbieten den Nikab (rechts).

Behörden verbieten Schülerinnen den Nikab

fs / 05. Sep 2016 - Schülerinnen dürfen mit Kopftuch, aber nicht mit Nikab zur Schule. Das Gesicht muss unbedeckt bleiben. →

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob ein Kopftuchverbot beim Kundengespräch zulässig ist.

Kopftuch: Dissens zwischen EU-Generalanwältinnen

fs / 16. Aug 2016 - Ein privater Arbeitgeber darf eine Angestellte nicht wegen des Kopftuches entlassen, sagt eine EU-Generalanwältin. Damit widerspricht sie ihrer Kollegin. →

Den Nikab (rechts) darf ein Arbeitgeber verbieten, das islamische Kopftuch Hijab (links) nicht.

Privater Arbeitgeber darf Nikab verbieten

fs / 14. Jul 2016 - Ein Nikab-Verbot am Arbeitsplatz ist zulässig. Ein Arbeitgeber darf Angestellte aber nicht generell wegen religiöser Kleidung benachteiligen. →

Private Arbeitgeber sollen Angestellten am Arbeitsplatz das Kopftuch verbieten dürfen.

Privater Arbeitgeber darf Kopftuch verbieten

fs / 13. Jun 2016 - Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist zulässig, wenn der Arbeitgeber alle religiösen Zeichen verbietet. Entscheidend ist der Einzelfall. →

Wegen dieser Tasche mit dem Abdruck einer Pistole musste eine Frau eine Geldstrafe zahlen.

Busse wegen Handtasche mit Pistole

fs / 22. Apr 2016 - Eine 50-Jährige musste eine Busse zahlen, weil sie mit ihrer Handtasche die öffentliche Sicherheit gestört und andere Personen erschreckt hat. →

Die Gerichte sind uneinig, ob eine Betreuungspflicht dem Kindeswohl entspricht.

Umstrittene Betreuungspflicht für Väter

bbm / 04. Apr 2016 - In der Schweiz verlangt eine Mutter, dass der Vater verpflichtet wird, die Kinder häufiger zu betreuen. Das Höchstgericht ist zurückhaltend. →

Diese Zeugin hat erst in zweiter Instanz unverhüllt ausgesagt.

Zeugin zeigt ihr Gesicht doch noch

fs / 22. Mrz 2016 - Eine Muslimin hat erstmals unverhüllt vor Gericht ausgesagt. Dieses hatte zuvor klar gemacht, dass es die Regeln des Rechtsstaates durchsetzen wird. →

Diese 14-jährige Tochter des Bosniers darf nicht am Schwimmunterricht teilnehmen.

Schwimm-Verbot für Tochter bestraft

fs / 11. Mrz 2016 - Unter Berufung auf die Scharia untersagt ein Fundamentalist seiner Tochter die Teilnahme am Schwimmunterricht. Die Behörden tolerieren dies nicht. →

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