Justiz Gerichtsurteile (s.a. Themen-Rubriken)
fs / 17. Mai 2018 - In Deutschland hat ein Arbeitsgericht ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen bestätigt. Das Urteil steht im Widerspruch zu einem Urteil des Höchstgerichtes. →
fs / 26. Apr 2018 - In Frankreich hat eine Frau die Staatsbürgerschaft verloren, weil sie Männern die Hand nicht geben wollte. Ihre Klage vor dem Höchstgericht war erfolglos. →
fs / 22. Feb 2018 - Muslimische Griechinnen können bei Familienstreitigkeiten neu ein ziviles Verfahren verlangen. Doch die Paralleljustiz bleibt im EU-Land bestehen. →
fs / 11. Jan 2018 - Scheidungen, die ohne Mitwirken des Staates im Ausland erfolgen, dürfen Gerichte in der EU nicht mehr anerkennen. →
fs / 04. Dez 2017 - In der Schweiz genügen eine Verordnung und ein Massnahmenplan, um den Gleichstellungsauftrag zu erfüllen. Geld ist nicht nötig. →
fs / 03. Nov 2017 - Gleichstellung im öffentlichen Dienst bleibt Frauensache. Dieses Urteil hat in Deutschland unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. →
fs / 16. Aug 2017 - Das höchste deutsche Steuergericht anerkennt Vereine, die Frauen ausschliessen, nicht als gemeinnützig. Dies hat finanzielle Konsequenzen. →
fs / 16. Aug 2017 - Der Schadenersatz für eine verpfuschte gynäkologische Operation darf nicht mit der Begründung gekürzt werden, dass Sex für ältere Frauen nicht so wichtig sei. →
fs / 17. Jul 2017 - Eine geschiedene Mutter lehnt eine professionelle Beratung mit ihrem Ex-Mann über die Kinder ab. Das Höchstgericht in der Schweiz zwingt sie dazu. →
fs / 17. Jul 2017 - Erstmals hat das deutsche Bundesverfassungsgericht zum Kopftuch auf der Richterbank Stellung genommen. Das Urteil wird bundesweit Folgen haben. →
fs / 17. Jul 2017 - Gerichte beurteilen unterschiedlich, ob Prüfstellen wegen minderwertiger Brustimplantate Entschädigungen zahlen müssen. →
fs / 04. Jul 2017 - Klagen wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz sind in der Schweiz mehrheitlich erfolglos. Fachleute sehen Handlungsbedarf beim Gesetzgeber und den Gerichten. →
fs / 04. Jul 2017 - Ein Mann wollte im Flugzeug aus religiösen Gründen nicht neben einer Frau sitzen. Sie musste den Platz wechseln und erhält jetzt wegen Diskriminierung eine Entschädigung. →
fs / 02. Jun 2017 - In Deutschland hat ein Landesgericht das Kopftuch auf der Richterbank verboten. Einen bundesweiten Konsens gibt es nicht. →
fs / 04. Mai 2017 - Ein Ehevertrag, der bei der Scheidung die Frau einseitig und ohne Ausgleich benachteiligt, ist «sittenwidrig». Das Höchstgericht hat ihn aufgelöst. →
fs / 24. Mär 2017 - Private Arbeitgeber erlassen Kopftuchverbote und eine Islamgemeinschaft ein Kopftuchgebot. Auf der Strecke bleibt in beiden Fällen die persönliche Freiheit von Frauen. →
fs / 23. Feb 2017 - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gilt als «richtungsweisend». Ob Betroffene Schmerzensgeld erhalten, hängt vom nationalen Recht ab. →
fs / 15. Dez 2016 - In Deutschland darf eine Muslimin bei der Arbeit in einer staatlichen Kindertagesstätte ein Kopftuch tragen. Das Urteil hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. →
fs / 15. Dez 2016 - In Deutschland müssen muslimische Schülerinnen am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen. Dies hat die letzte Gerichtsinstanz entschieden. →
fs / 07. Nov 2016 - In der Schweiz können Eltern nach einer Trennung ein Kind gemeinsam betreuen. Sie dürfen allerdings nicht gravierend zerstritten sein, sagt das Höchstgericht. →
fs / 05. Sep 2016 - Schülerinnen dürfen mit Kopftuch, aber nicht mit Nikab zur Schule. Das Gesicht muss unbedeckt bleiben. →
fs / 16. Aug 2016 - Ein privater Arbeitgeber darf eine Angestellte nicht wegen des Kopftuches entlassen, sagt eine EU-Generalanwältin. Damit widerspricht sie ihrer Kollegin. →
fs / 14. Jul 2016 - Ein Nikab-Verbot am Arbeitsplatz ist zulässig. Ein Arbeitgeber darf Angestellte aber nicht generell wegen religiöser Kleidung benachteiligen. →
fs / 13. Jun 2016 - Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist zulässig, wenn der Arbeitgeber alle religiösen Zeichen verbietet. Entscheidend ist der Einzelfall. →
fs / 22. Apr 2016 - Eine 50-Jährige musste eine Busse zahlen, weil sie mit ihrer Handtasche die öffentliche Sicherheit gestört und andere Personen erschreckt hat. →
bbm / 04. Apr 2016 - In der Schweiz verlangt eine Mutter, dass der Vater verpflichtet wird, die Kinder häufiger zu betreuen. Das Höchstgericht ist zurückhaltend. →
fs / 22. Mär 2016 - Eine Muslimin hat erstmals unverhüllt vor Gericht ausgesagt. Dieses hatte zuvor klar gemacht, dass es die Regeln des Rechtsstaates durchsetzen wird. →
fs / 11. Mär 2016 - Unter Berufung auf die Scharia untersagt ein Fundamentalist seiner Tochter die Teilnahme am Schwimmunterricht. Die Behörden tolerieren dies nicht. →
fs / 22. Feb 2016 - In Bosnien dürfen Justizangestellte nicht mit Kopftuch zur Arbeit erscheinen. Musliminnen kritisieren dieses Verbot. →
bbm / 15. Dez 2015 - Frankreich darf Angestellten im öffentlichen Dienst verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Die staatliche Neutralität hat Vorrang. →
fs / 24. Nov 2015 - Heftige Kritik an einem Amtsrichter in Deutschland. Er hat akzeptiert, dass eine Zeugin vor Gericht die Burka nicht ablegen wollte. →
fs / 05. Okt 2015 - Ein unfruchtbarer Mann, der einer Samenspende zustimmt, muss für das Kind Unterhalt zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. →
fs / 04. Sep 2015 - In der Schweiz ist ein Dauerkonflikt unter getrennten Eltern ein Grund, um das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind aufzuheben. →
bbm / 16. Jul 2015 - In Spanien haben Apotheker das Recht, den Verkauf der «Pille danach» aus Gewissensgründen zu verweigern. Dies hat das Verfassungsgericht entschieden. →
bbm / 26. Jun 2015 - Eine Trauung durch einen Imam ohne vorherige zivile Heirat ist in der Türkei nicht mehr strafbar. Damit verlieren Frauen den Rechtsschutz, sagen Kritikerinnen. →
fs / 08. Jun 2015 - In Deutschland darf ein Gericht ein Kind nicht zum persönlichen Kontakt mit dem Vater zwingen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. →
bbm / 26. Mär 2015 - In Frankreich hat sich ein Professor geweigert, eine Studentin mit Kopftuch zu unterrichten. Dies hat eine Kontroverse ausgelöst. →
fs / 26. Mär 2015 - In Deutschland muss die Mutter eines Kuckuckskindes den Namen des biologischen Vaters nicht preisgeben. Ihre Persönlichkeitsrechte haben Vorrang. →
bbm / 16. Jan 2015 - In der Schweiz hat ein Gericht das Kopftuchverbot für eine Schülerin aufgehoben. Jetzt liegt die ausführliche Begründung vor. →
fs / 06. Okt 2014 - In Deutschland darf eine kirchliche Arbeitgeberin einer Angestellten das Kopftuch verbieten. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen hat Vorrang. →
bbm / 02. Jul 2014 - In Zivilprozessen entscheiden Richter eher zugunsten von Klägerinnen, wenn die Richter eine Tochter haben. Dies geht aus einer US-Studie hervor. →
fs / 15. Mär 2014 - Online-Polemik gegen Ex-Freundin: Das Bundesgericht verurteilt Carl Hirschmann zu einer öffentlichen Entschuldigung im Internet. →
fs / 15. Feb 2014 - Die Angestellte einer privaten Kinderkrippe darf bei der Arbeit kein Kopftuch tragen, wenn das interne Reglement es verbietet. →
fs / 18. Okt 2013 - Laut Bundesgericht dürfen muslimische Mädchen im Unterricht ein Kopftuch tragen. Auch wenn die Schule dies verbietet. →
fs / 18. Okt 2013 - Wenn es wegen Arztfehlern, Unfällen oder Gewalttaten ums Schmerzensgeld geht, werden Frauen und Männer nicht gleich behandelt. →
fs / 18. Okt 2013 - Muslimische Mädchen müssen laut Bundesverwaltungsgericht am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen – allenfalls im Burkini. →
fs / 15. Jul 2013 - Auch ältere muslimische Schülerinnen müssen in den obligatorischen Schwimmunterricht – sofern nur Mädchen daran teilnehmen. →
fs / 15. Jul 2013 - Eine alleinerziehende Mutter zahlt mehr Steuern als ein kinderloses Paar mit gleichem Einkommen. Jetzt wehrt sie sich vor Gericht. →
fs / 15. Jul 2013 - In Deutschland kann eine Ehe, die nach islamischem Recht geschlossen wurde, auch nach islamischem Recht wieder geschieden werden. →
fs / 26. Apr 2013 - Das Höchstgericht gab einer Klägerin recht: In privaten Unternehmen verstösst das Kopftuch-Verbot gegen die Religionsfreiheit. →
fs / 22. Jan 2013 - Er wollte die junge Zahnarzthelferin, aber nur ohne Kopftuch. Jetzt muss er ihr wegen Diskriminierung 1500 Euro zahlen. →
fs / 22. Jan 2013 - In Kanada dürfen Frauen, die vor Gericht aussagen, in bestimmten Fällen ihr Gesicht verhüllen. →
fs / 22. Jan 2013 - In Belgien wurden zwei Frauen gebüsst, weil sie im öffentlichen Raum eine Burka trugen. Das Verfassungsgericht wies ihre Klage ab. →
fs / 22. Jan 2013 - In Österreich behalten Eltern nach der Trennung nicht automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Entscheidend ist das Kindeswohl. & →