Die Schweiz anerkennt einzig den biologischen Vater als Elternteil eines Leihmutter-Kindes. © RMV

Die Schweiz anerkennt einzig den biologischen Vater als Elternteil eines Leihmutter-Kindes.

Gericht schützt Verbot der Leihmutterschaft

bbm / 29. Mai 2015 - Die Schweiz anerkennt nur den biologischen Vater als Elternteil eines Kindes, das eine ausländische Leihmutter geboren hat. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Leihmutterschaft ist in der Schweiz verboten. Wer dieses Verbot im Ausland umgeht, verstösst gegen die «rechtlichen und ethischen Werturteile» in der Schweiz (Ordre public), sagt das Höchstgericht. Das Verbot der Leihmutterschaft sei «Grundüberzeugung und harter Kern der hiesigen Rechtsanschauung». Das Urteil fiel mit drei zu zwei Stimmen knapp aus.

Kind von US-Leihmutter

Das Bundesgericht hatte den Fall eines schwulen Paares zu beurteilen, das in eingetragener Partnerschaft lebt. Die beiden Männer hatten eine Leihmutter in Kalifornien engagiert, wo Leihmutterschaft legal ist. Sie liessen mit dem Samen eines der Männer und einer anonym gespendeten Eizelle im Reagenzglas einen Embryo zeugen. Dieser wurde der Leihmutter eingepflanzt. Nach der Geburt des Kindes trugen die kalifornischen Behörden beide Männer als Eltern in die Geburtsurkunde ein. Das St. Galler Verwaltungsgericht hatte letzten Sommer entschieden, dass diese Geburtsurkunde in der Schweiz anzuerkennen sei. Diesen Entscheid hat das Höchstgericht jetzt umgestossen.

Leihmutter wird registriert

Das Bundesgericht spricht von Rechtsmissbrauch. Eine bewusste Umgehung des geltenden Verbotes der Leihmutterschaft verdiene keinen Schutz. Rechtlich als Vater anerkennt das Höchstgericht einzig denjenigen Mann, dessen Samen für die Befruchtung der Eizelle einer anonymen Spenderin verwendet wurde. Eine Adoption durch den anderen Mann schliesst das Bundesgericht nicht aus. Eine solche Stiefkindadoption durch eingetragene Partner sei in der Schweiz allerdings rechtlich noch nicht möglich. Es sei am Gesetzgeber, dies zu ändern und nicht am Bundesgericht. Die Behörden müssen laut dem Urteil auch die Leihmutter in das Personenstandsregister aufnehmen, um das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung zu wahren. Und sie müssen zudem angeben, dass die Eizellenspenderin anonym ist. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht (Aktenzeichen 5A_748/2014).

Rechtssprechung weicht Verbote auf

Das konsequente Durchsetzen des Leihmutterschaft-Verbotes in der Schweiz ist europaweit eine Ausnahme. In den meisten Ländern ist Leihmutterschaft wie in der Schweiz verboten. Doch die Rechtssprechung weicht dieses Verbot zunehmend auf. So hat im letzten Sommer der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Frankreich in zwei Fällen verpflichtet, Kinder anzuerkennen, die Leihmütter im Ausland ausgetragen haben. Gleich entschied der Gerichtshof Anfang dieses Jahres in einem Fall aus Italien. In Deutschland hat das Höchstgericht entschieden, dass der Staat ein Paar als Eltern eines Kindes anerkennen muss, das eine ausländische Leihmutter geboren hat. Die Legalisierung der Leihmutterschaft ist unter Feministinnen umstritten.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Neben den Abonnements-Einnahmen machen dies Spenden möglich.

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto
CH72 0900 0000 8001 5320 8 (CHF)
DE35 7001 0080 0058 5958 07 (Euro)
BIC: PBNKDEFF

Eine Meinung

Die Leihmutterschaft ist nach ZGB ein ganz gewöhnliche Mutterschaft. Die Leihmutter ist diejenige die das Kind gebärt- egal auf welche Art. Was eine Geburt ist wissen alle Menschen. ZGB Art. 252 Abs. 1und 2 regelt die Entstehung des Kindesverhältnisses, das heisst, wie ein Verhältnis zwischen Eltern und Kind überhaupt zustande kommt:» Das Kindesverhältnis entsteht zwischen Kind und Mutter mit der Geburt.". Zwischen dem Kind und dem Vater wird es kraft der Ehe der Mutter begründet oder durch Anerkennung oder durch das Gericht festgestellt". Diese Definition der Entstehung des Kindesverhältnisses zwischen Mutter und ihrem geborenem Kind basiert auf einem ersichtlichen biologischen Akt, nämlich dem Geburtsvorgang und besagt: Jeder Mensch kommt aus dem Körper einer Frau. Der Begriff Leih- Mutterschaft ist eine Erfindung von Allmachts-Befürwortern um diese biologische Gegebenheit zu verschleiern und um uns glauben zu machen, es gehe um das Wohl des Kindes. In Wirklichkeit geht es um ein Aufleben eines alten Samenkultes und der These von der Urvaterschaft.
Walpurga Kubik, am 11. März 2016 um 13:38 Uhr

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein, um Ihre Meinung zu äussern. Wir möchten Missbräuche anonymer User möglichst vermeiden. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern.